Dicke Luft im Stadtrat: Im großen Sitzungssaal des Rathauses zoffen sich SPD und Grüne regelmäßig (im Bild: Bürgermeister Hep Monatzeder, Grüne, am Rednerpult). Die rot-grüne Ehe ist arg strapaziert, doch von Scheidung spricht keiner.ms

Rot-Grün - auf Gedeih und Verderb verbunden

München - SPD und Grüne im Rathaus streiten sich heftig, dennoch wird das Bündnis wohl bis 2014 halten: mangels Alternativen.

Endlich Ferien! Zwei Wochen kein Ärger. Für tausende Münchner Schüler ist derzeit Entspannung angesagt. Und nicht nur dort. Auch im Rathaus geht die Hoffnung um, dass die Pfingstvakanz die Gemüter wieder etwas beruhigt. Denn ausgerechnet das mit 21 Jahren älteste rot-grüne Bündnis der Republik lässt derzeit keine Möglichkeit aus, sich zu zoffen. Die CSU sieht die Rathaus-Koalition schon hoffnungsfroh am Tiefpunkt angekommen. Genossen und Ökos hingegen beteuern: Bis 2014, dem Zeitpunkt der nächsten Kommunalwahl, halten wir durch. Und womöglich schaffen sie das auch.

„Welchen Anlass hätten wir denn, das Bündnis drei Jahre vorher platzen zu lassen?“, fragt Alexander Reissl. „Das macht nicht mal der Seehofer im Landtag!“ Reissl, der Fraktionschef der SPD im Rathaus, gilt zwar nicht als Intimfreund der Grünen, dennoch hält er offenbar an der Koalition mit den Ökos fest. Alle Überlegungen, wie es nach einem Auseinanderbrechen von Rot-Grün im Rathaus weitergehen könnte, seien deshalb „spekulativ“, sagt Reissl. Basta.

Dass die CSU das anders sieht, versteht sich von selbst. An einem „totalen Tiefpunkt“ sei das Bündnis angelangt, sagt Fraktionschef Josef Schmid. Auch im zwischenmenschlichen Bereich hapere es. Wie SPD und Grüne in den vergangenen Wochen versucht hätten, sich wechselseitig zu profilieren, „ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, meint Schmid und ergänzt: „Ob Rot-Grün bis 2014 durchhält, das wage ich zu bezweifeln.“

Was also wäre, wenn das rot-grüne Bündnis platzt? Klar ist: Christian Ude (SPD) bliebe OB. Die Stadträte blieben Stadträte. Denn die Möglichkeiten, den Stadtrat - ein Verwaltungsorgan - aufzulösen, sieht die Bayerische Gemeindeordnung nicht vor. Das ist der Unterschied zu politischen Parlamenten - etwa zum Deutschen Bundestag.

Die Frage ist indes, welche Mehrheiten sich ergäben, sollte Rot-Grün scheitern. Rechnerisch könnte sich ein rot-schwarzes Bündnis am leichtesten durchsetzen. Schließlich hätte eine große Koalition 57 der 81 Stimmen im Stadtrat - inklusive OB. Die Verbindung ist dennoch unwahrscheinlich. „Dann wären wir der Junior-Partner in einem festen Bündnis. Nein danke!“, sagt CSU-Fraktionschef Schmid. Auch OB Ude würde das „nie im Leben“ durchgehen lassen. Schon wegen der Auseinandersetzungen zwischen CSU und SPD im Landtag sei diese Verbindung im Stadtrat kaum denkbar, meint auch Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker.

Auch abseits der SPD wäre theoretisch eine knappe Mehrheit möglich - mit den Stimmen von CSU, Grünen und FDP - plus den drei Stimmen der Linken oder von einem oder mehreren Vertretern der Ein-Mann-Gruppierungen im Rathaus. „Das ist schon vom Ansatz ausgeschlossen“, sagt Grünen-Fraktionschef Benker. Zu unterschiedlich seien diese Parteien. Die FDP betreibe „neoliberale Fundamentalopposition“. Michael Mattar, Fraktionschef der FDP, meint etwas weniger forsch: „Sehr schwierig. Ich weiß nicht, ob sich die Grünen darauf einlassen würden.“

Gleichwohl: Eine Mehrheit neben der SPD gab es in München bereits, als von 1987 bis 1990 unter Führung des damaligen CSU-Fraktionschefs Walter Zöller die CSU, FDP und zwei SPD-Abtrünnige mit einer hauchdünnen Mehrheit im Stadtrat - der sogenannten Gestaltungsmehrheit - OB Georg Kronawitter das Leben versauerten. Heute sei eine solche Koalition „ungleich schwerer“, meint CSU-Fraktionschef Schmid. „Jetzt bräuchten wir immer die Grünen.“

Denkbar wäre noch ein drittes Modell: eines ohne feste Koalition, dafür aber mit wechselnden Mehrheiten. „Das halte ich für wünschenswert. Das brächte München weiter“, sagt CSU-Mann Schmid, der die Gemeindeordnung auf seiner Seite sieht. Laut der sind Stadt- oder Gemeinderäte nur ihrem Gewissen verpflichtet - und nicht ihrer Fraktion.

Grünen-Fraktionschef Benker ist wenig begeistert. „Das wäre nur ein zufälliges Spiel der Kräfte“, sagt er. Jede Debatte über eine Nachfolge-Konstellation von Rot-Grün sei „Polit-Science-Fiction“. Klar, es werde zwischen SPD und Grünen noch schwieriger werden, wenn 2013 die Bundestags- und die Landtagswahl nahten - und vor allem 2014 die Kommunalwahl. Jetzt aber seien ja erst mal Pfingstferien.

Matthias Kristlbauer

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