Viele Prominente schlossen sich im Mai 2010 dem Protest gegen einen Demonstrationszug von Neonazis an. Auf der Bühne sprachen unter anderem Georg Kronawitter, Christian Ude und Hans-Jochen Vogel. Foto: dpa/archiv

Rot-Grün kritisiert Staatsanwälte

München - Als am 8. Mai 2010 Neonazis durch Fürstenried marschierten, stoppten gut 300 Gegendemonstranten den Zug. Ihre Blockade hat nun ein juristisches Nachspiel. Jedoch nur für ein Dutzend der Protestierer aus der linken Szene. Andere Nazi-Gegner, darunter bekannte Politiker, werfen der Justiz Willkür vor.

Die Liste derer, die den Nazi-Marsch am 8. Mai 2010 gestoppt haben, ist lang. Darunter bekannte Namen wie der des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter, des Fraktionschefs der Münchner SPD, Alexander Reissl, des Münchner Verdi-Geschäftsführers Heinrich Birner und des KZ-Überlebenden Martin Löwenberg. Für sie und viele weitere jedoch hat die Gegendemonstration kein Nachspiel. Gegen gut ein Dutzend Protestierer aus der linken Szene hingegen hat die Staatsanwaltschaft Verfahren eingeleitet. Heute beginnt ein erster Prozess wegen „erheblicher Störung“ des Nazi-Marsches.

Die prominenten Protestierer werfen den Ermittlern vor, mit zweierlei Maß vorzugehen. Anders sei es nicht zu erklären, warum nur Teilnehmer aus der linken Szene auf der Anklagebank landeten, gegen andere aber nicht einmal ermittelt werde.

Die Staatsanwaltschaft weist derlei Vorwürfe zurück. Neben den Gegendemonstranten, die ohne Beanstandung hinter einem Absperrgitter der Polizei gegen die Neonazis protestiert hätten, habe es kurz zuvor eine Blockade gegeben, sagt Sprecherin Barbara Stockinger. Nur die Teilnahme an dieser Blockade hält die Staatsanwaltschaft für strafbar, denn diese habe den angemeldeten und genehmigten Aufmarsch der Neonazis gestoppt. „Der Verlauf musste geändert werden, die Zwischenkundgebung fand deshalb an einem anderen Platz statt“, sagt Stockinger.

Ermittelt hat die Staatsanwaltschaft gegen die Personen, welche die Polizei bei der Blockade identifizierte. Gegen diejenigen, die noch keine entsprechenden Voreinträge im Bundeszentralregister hätten, habe die Behörde das Verfahren dann eingestellt. Diejenigen aber, die bereits einschlägig in Erscheinung getreten seien, seien von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden. „Weil Vorstrafen bei der Strafzumessung ein strafschärfender Grund sind“, erklärt Stockinger. Ihr Kollege Thomas Steinkraus-Koch hingegen hatte kürzlich noch erklärt: Wie ein Verfahren ende, ob mit Anklage oder Einstellung, sei unabhängig von Einträgen im Bundeszentralregister.

Rechtsanwältin Angelika Lex bestreitet, dass es überhaupt eine Blockade gegeben habe. „Das stimmt einfach nicht“, sagt sie. Dies treffe auch auf die Argumentation der Ermittler zu. Denn sie und ihr Mann Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hätten sich definitiv permanent hinter der polizeilichen Absperrung befunden - nach Angaben der Staatsanwaltschaft kein Problem. Doch auch gegen Lex und Benker liefen Ermittlungen. Das Verfahren wurde schließlich wegen „geringer Schuld“ eingestellt. „Dabei bin ich mir gar keiner Schuld bewusst“, sagt Benker.

Inzwischen haben sich 24 Demonstranten zu Wort gemeldet, die sagen: „Auch wir haben in Fürstenried am 8. Mai 2010 den Neonazi-Aufmarsch blockiert!“ Auf Benkers Homepage haben sie eine Solidaritätsliste unterzeichnet und dies auch öffentlich bekundet. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft bislang gegen keiner dieser Leute vorgegangen. „Weil weder wir noch die Polizei die Liste kennen“, sagt Stockinger. Jederzeit aber könnte die Staatsanwaltschaft weitere Verfahren einleiten, sollte sich herausstellen, dass noch jemand den Marsch erheblich blockiert habe.

bl

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