S-Bahn sorgt für Koalitionskrach

München - Der Streit um den Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke greift auf die Koalition im Freistaat über. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erwin Huber (CSU), kritisierte Verkehrsminister Martin Zeil (FDP), scharf dafür, dass das Projekt zu langsam voranginge: „Verkehrsminister Zeil ist mit den Taten weit hinter seinen eigenen Ankündigungen zurückgeblieben und hat in einem Jahr wenig bewegt."

Huber forderte Zeil auf, einen Zwischenbericht mit „realistischen Zeitplänen“ zu erstellen. Zeil wies den Vorwurf zurück: „Die Planungen und Finanzierungsgespräche für die zweite S-Bahn-Stammstrecke liegen voll im Zeitplan.“

Wie berichtet, will der Bund erst dann über eine Sonderfinanzierung des Milliardenprojekts verhandeln, wenn im Juli die Entscheidung über die Vergabe der Olympischen Spiele 2018 gefallen ist. Kritiker des Projekts fürchten nun, dass es schwer werden dürfte, den Bau bis 2018 zu realisieren. Unklar ist zudem, wie viel Geld der Bund zu geben bereit sein wird. Das Bundesverkehrsministerium leidet am Sparzwang.

Zeil hofft trotz knapper Kassen auf ein Olympia-Sonderbudget für den S-Bahn-Tunnel. Er betont, der Bau könne nach wie vor bis zu den Spielen 2018 abgeschlossen werden. „Mit den Haupt-Baumaßnahmen soll im Frühjahr 2012 begonnen werden.“ Erste Maßnahmen - archäologische Grabungen am Marienhof - könnten schon im Frühjahr 2011 stattfinden, auch ohne Finanzzusage des Bundes, teilte sein Ministerium mit.

Huber konterte: „Eine Fertigstellung vor der Olympiade 2018 rückt immer mehr in die Ferne.“ Dennoch betonte der CSU-Politiker, er wolle an dem Projekt festhalten. Auch die Opposition kritisierte Zeil. Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte, durch das Warten auf eine Olympia-Entscheidung werde die Bauzeit zu knapp. Dann müsste sich München bei Olympia mit einer großen Baustelle in der Innenstadt präsentieren. Die Landtags-Grünen forderten Zeil auf, das Projekt zu begraben. „Die zweite S-Bahn-Röhre war von Anfang an eine Totgeburt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Martin Runge.

Umstritten ist auch die Frage, was mit dem Projekt passiert, wenn München nicht den Zuschlag für Olympia erhält. Zeil betont, in diesem Fall würde der Tunnel auch auf regulärem Weg vom Bund gefördert. Im Februar sollten die Verhandlungen zwischen Bahn und Freistaat über einen Bau- und Finanzvertrag abgeschlossen sein. Dann will Zeil seinen Antrag in Berlin stellen.

Kritiker bezweifeln indes, dass der Bund aus seinem regulären Fördertopf die erhofften Zuschüsse in Höhe von rund einer Milliarde Euro zahlen würde. So sagte etwa der grüne Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter, in dem Topf befänden sich weniger als drei Milliarden Euro. Doch es gebe Förderwünsche verschiedener Bundesländer in Höhe von insgesamt mehr als sechs Milliarden. „Da ist es unwahrscheinlich, dass der Tunnel eine Milliarde erhält.“ dpa/jop

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