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Gedränge in der S-Bahn: Die Stammstrecke in München soll um eine zweite Röhre ergänzt werden.

Unendliche Geschichte der Verkehrspolitik

Zweite Stammstrecke: Opposition im Landtag macht Druck

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München - Die Freien Wähler fordern die Offenlegung der Kosten-Nutzen-Berechnung des Projekts zweite Stammstrecke, die SPD verlangt in einem Dringlichkeitsantrag Klarheit über den Planungsstand.

Die zweite Stammstrecke ist die unendliche Geschichte der bayerischen Verkehrspolitik. Zig Mal verkündeten CSU-Minister bereits stolz den Durchbruch, genauso oft musste die Inbetriebnahme dann kleinlaut nach hinten verschoben werden. Die letzte Wasserstandsmeldung der Staatsregierung lautete vorigen Dezember: Fertigstellung im Jahr 2025. Dass der Zeitplan zu halten ist, dürfte allerdings kaum realistisch sein, denn noch immer besteht kein Baurecht für den östlichen Streckenabschnitt, und auch die Finanzierung ist völlig offen. Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes, das dem Bundesverkehrsministerium von CSU-Minister Alexander Dobrindt untergeordnet ist, steht nach wie vor aus. Die Opposition im Landtag hat jetzt zwei Anträge an die Staatsregierung gerichtet, in denen Klarheit über Finanzierung und Planungsstand sowie die Offenlegung der Kosten-Nutzen-Berechnung für die Stammstrecke gefordert wird.

Bereits voriges Jahr hatte der Münchner Landtagsabgeordnete Michael Piazolo (Freie Wähler) die Staatsregierung per Antrag aufgefordert, die in Teilen geheime Standardisierte Bewertung für die zweite Stammstrecke offenzulegen. Bei der Standardisierten Bewertung handelt es sich um ein Verfahren zur gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Untersuchung von ÖPNV-Projekten.

Kosten-Nutzen-Rechnung fehlerhaft?

Im Januar 2012 hatte die Firma Intraplan Consult im Auftrag der Staatsregierung den Nutzen-Kosten-Wert des zweiten S-Bahn-Tunnels ermittelt und auf 1,04 bis 1,23 beziffert. Nur Projekte mit einem Wert größer als 1 (das heißt der Nutzen ist größer als die Kosten) erfüllen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und dürfen mit Bundesmitteln gefördert werden. Piazzolo indes ist davon überzeugt, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung fehlerhaft ist und beantragte deshalb deren Offenlegung. Tatsächlich stimmte der Wirtschaftsausschuss des Landtags im Dezember unter Auflagen zu. Bis Ende Februar, so wurde Piazolo zugesichert, werde das Papier offengelegt. Der Münchner FW-Chef wartet allerdings bis heute vergeblich darauf. Seit Wochen wird Piazolo vertröstet. „Die Staatsregierung spielt auf Zeit. Das ist mittlerweile nicht mehr nur unhöflich, sondern eine Ohrfeige fürs Parlament“, schimpft der Abgeordnete.

Ist das Projekt noch förderfähig?

Die Freien Wähler sind der Auffassung, dass die Standardisierte Bewertung von 2012 überholt ist. Denn damals war man von deutlich niedrigeren Kosten ausgegangen. Würde man dagegen heute die aktuell prognostizierten 3,1 Milliarden Euro Baukosten in die Formel der Kosten-Nutzen-Berechnung einsetzen, ergäbe sich ein neuer Faktor von unter 1,0, so die Annahme der Freien Wähler. Damit wäre das Projekt nicht mehr förderfähig. Die von der Bürgerinitiative Haidhausen beauftragten Verkehrsplaner von Vieregg-Rössler kamen sogar zu dem Schluss, dass der Kosten-Nutzen-Faktor unter Null liegt und die zweite Röhre damit sogar einen negativen Nutzen hätte.

Piazolo hofft, dass die Staatsregierung „nicht weiter auf Zeit spielt“ und endlich die Standardisierte Bewertung freigibt. „Mir geht es nicht darum, den zweiten Tunnel zu verhindern. Ich will Klarheit über Kosten und Nutzen des Projekts“, so Piazolo. Man dürfe die S-Bahn-Kunden nicht weiter vertrösten.

SPD stellt Dringlichkeitsantrag

Das sieht die SPD im bayerischen Landtag ähnlich. Sie hat am Mittwoch in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag umgehend über den aktuellen Planungsstand und die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zu berichten. Insbesondere will die Fraktion Informationen über die Kostenbeteiligung des Bundes. Zwar habe Bundesverkehrsminister Dobrindt voriges Jahr die Zusage gemacht, Mittel zur Verfügung zu stellen („Kenne kein Limit“), die Frage der Höhe ist allerdings unklar. „Konkrete Antworten“ seien sowohl Dobrindt als auch die bayerische Staatsregierung schuldig geblieben, schreibt die SPD in ihrem Antrag. „Die Staatsregierung muss jetzt endlich Klarheit schaffen, anstatt in der Öffentlichkeit immer neue Durchbrüche zu verkünden, die sich dann in der Realität als hohle Phrasen entpuppen.“ Dass der Zeitplan immer wieder verlängert werde, stehe im Gegensatz zu dem dringenden Bedarf für eine zweite Stammstrecke.

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