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Martin Zeil (FDP) Der Wirtschaftsminister gibt sich zuversichtlich.

S-Bahn-Tunnel: Freitags soll der Vertrag stehen

München - Die Einigung von Bahn und Freistaat ist eine Voraussetzung für Bundes-Zuschüsse für die zweite Stammstrecke – und für erste Arbeiten am Marienhof. Am Freitag soll endlich der Vertrag unterzeichnet werden. Doch es gibt bereits neue Verzögerungen.

Die Planer der zweiten S-Bahn-Stammstrecke nehmen eine weitere Hürde auf dem Weg zum Bau des Tunnels. Morgen wollen Freistaat und Bahn den ersehnten „Bau- und Finanzierungsvertrag“ für das Projekt unterschreiben. Dann könnten am Marienhof bald die ersten vorbereitenden Arbeiten für den Tunnel beginnen. Doch noch immer ist die Finanzierung des Projekts ungeklärt. Und am Marienhof droht weiter heftiger Streit.

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) sagte unserer Zeitung, er gehe davon aus, dass der Vertrag diesen Freitag unterzeichnet werde. In dem Papier treffen Bahn und Freistaat Regelungen zur Finanzierung und zur Aufteilung der Risiken. Was aber noch wichtiger ist: Mit dem Vertrag kann die Bahn Fördermittel des Bundes beantragen. Denn daran hängt das Schicksal des gesamten Projekts. Der Bund soll ungefähr die Hälfte der etwa zwei Milliarden Euro berappen, die der Tunnel kostet. Zeil nannte den Vertrag einen „ganz entscheidenden Schritt“. Bahn und Freistaat hätten ihre Hausaufgaben erledigt. „Jetzt ist der Bund am Zug.“

Der Vertrag hat noch eine weitere Bedeutung: Er ist Voraussetzung dafür, dass am Marienhof demnächst archäologische Voruntersuchungen beginnen können. Die sollen wie berichtet den Untergrund erkunden, bevor hier eine riesige Baugrube ausgehoben wird. 38 Bäume sollen dafür umgepflanzt werden, ein Bagger soll Boden abtragen. Doch vorher will OB Christian Ude den Stadtrat mit dem Plan befassen. Eine Sondersitzung dazu wird wohl bereits kommenden Mittwoch stattfinden.

Wie berichtet, sorgen die anstehenden Arbeiten jedoch für heftigen Streit. Anlieger am Marienhof sind empört. Oppositionspolitiker kritisierten, die Arbeiten würden Fakten schaffen, obwohl der Tunnel noch nicht genehmigt sei. In der Tat liegt erst für einen der drei Bauabschnitte die Planfeststellung vor. Zeil jedoch verteidigte die Aktion am Marienhof. Die Voruntersuchungen würden „nichts unwiderruflich kaputt“ machen, was nicht mit vertretbarem Aufwand wieder herzustellen wäre. Und: „Wenn wir die zweite Stammstrecke bis Herbst 2017 fertigstellen wollen, müssen diese Untersuchungen jetzt vorgenommen werden.“

Neue Verzögerungen gefährden Projekt weiterhin

Doch schon treten bei dem Projekt wieder neue Verzögerungen auf: Der Streit zwischen dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und Geschäftsleuten am Marienhof um den Tunnelbau geht in die nächste Runde. Das EBA will juristisch gegen die Lärmschutzauflagen vorgehen, die ihm der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf Wunsch der Geschäftsleute aufgebrummt hat. Die Eisenbahnbehörde sieht darin nicht nur eine ungerechte Beurteilung der Situation am Marienhof. „Für uns hat das grundsätzliche Bedeutung, so EBA-Sprecher Moritz Huckebrink. Man fürchtet, dass die Entscheidung zum Präzedenzfall auch für spätere Bauprojekte werden könnte. Deshalb will das EBA nun eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erreichen.

Unterdessen zweifeln Kritiker weiter an, dass der Bund das nötige Geld für den Bau des Tunnels zuschießen wird. Minister Zeil gibt sich indes „sehr zuversichtlich“. Er hofft auf ein Olympia-Sonderbudget für das Projekt. Was aber geschieht, wenn München den Zuschlag für Olympia 2018 nicht erhält? Zeil: „Wir rechnen ganz fest mit den Spielen. Ich kann mir gar keine andere Entscheidung vorstellen. Ich spekuliere gar nicht über einen anderen Ausgang."

jop/ege

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