Entlastung gesucht: Der Münchner S-Bahn-Tunnel ist die meistbefahrene Bahnstrecke Europas. Entscheiden bald die Bürger über Verbesserungen? Foto: ddp

S-Bahn: Bürgerbegehren gegen Tunnel geplant

München - Der Streit um den zweiten S-Bahn-Tunnel spitzt sich zu. Im Mai wird der Stadtrat sein Votum abgeben. Stimmt das Gremium zu, wollen Gegner der Röhre mit einem Bürgerbegehren kontern.

Die Münchner haben mittlerweile Erfahrung mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Der Bau der drei Tunnels auf dem Mittleren Ring wurde per Abstimmung an der Urne beschlossen, ebenso jener der Allianz Arena. Sogar die Höhe neuer Hochhäuser wurde per Plebiszit reglementiert. Es ist gut möglich, dass die Münchner schon bald über eine weitere Frage der Stadtentwicklung entscheiden sollen: nämlich darüber, ob ein zweiter S-Bahn-Tunnel durch die Innenstadt gebaut werden soll oder stattdessen der Bahn-Südring ertüchtigt wird.

Vieles hängt von der Entscheidung des Stadtrats ab, die dieser wohl noch im Mai fällt. „Wenn sich der Stadtrat für den Tunnel ausspricht, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass ein Bürgerbegehren kommen wird“, erklärt der Münchner Verkehrsplaner Thomas Kantke, ein Befürworter des Südrings. Er weiß auch Grüne aus dem Landtag auf seiner Seite, etwa den Abgeordneten Martin Runge.

Derzeit sieht es so aus, als sollten die Gegner des Tunnels bald ausziehen müssen, um rund 30 000 Unterschriften zu sammeln, damit es nach dem Begehren zum Bürgerentscheid kommt. Denn OB Christian Ude beharrt mit der SPD auf seinem Ja zum Tunnel. FDP und Grüne wollen hingegen wohl für den Ausbau des Südrings stimmen. Die Entscheidung hängt damit von der CSU ab.

Dass es es sich um ein Projekt des Freistaats und nicht der Stadt handelt, werde wie bei dem einst geplanten Bürgerentscheid gegen den Transrapid kein Hindernis sein, meint Kantke. Denn in dem Begehren sollten die Münchner gefragt werden, ob die Stadt alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen soll, um den Bau des Tunnels zu verhindern. Zugleich solle die Landeshauptstadt verpflichtet werden, sich stattdessen beim Freistaat für einen Teilausbau des Südrings einzusetzen.

Sympathisanten wären den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen den Tunnel jedenfalls gewiss. „Wir werden das natürlich unterstützen“, sagt Ingeborg Michelfeit von der Haidhauser Bürgerinitiative gegen den S-Bahn-Tunnel. Klagen gegen den Bau der Röhre, die nach einer abermaligen Umplanung nun unter der Kellerstraße verlaufen soll, seien ebenfalls wahrscheinlich. Auch im Münchner Stadtrat gibt es Befürworter eines Bürgerbegehrens. „Da machen wir auf jeden Fall mit“, kündigt ÖDP-Stadträtin Mechthild von Walter an. Denn der Ausbau des Südrings koste mit 400 Millionen Euro nur ein Viertel des Tunnels, der auf 1,6 Milliarden geschätzt wird.

„Von der Bedeutung ist das Thema durchaus für einen Bürgerentscheid geeignet“, glaubt FDP-Fraktionschef Michael Mattar. Er fürchte aber, dass die Beteiligung zu gering sein könnte. „Das Thema hat bisher mehr die Experten beschäftigt als die Bevölkerung.“

Dieses Problem ist auch Mitinitiator Thomas Kantke bewusst. „Aber was ist die Alternative?“, fragt er. „Die SPD ist hochgradig beratungsresistent. Es schaut nicht danach aus, als würde die Politik noch vernünftig werden.“

Matthias Kristlbauer

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