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Josef Schmid, Fraktionschef der CSU im Rathaus.

CSU-Fraktionschef Schmid: „Islam-Zentrum ist historische Chance“

München - Die Islamismus-Vorwürfe von CSU-Innenminister Joachim Herrmann und seinen Verfassungsschützern gegen die Penzberger Muslime stoßen vielerorts auf Unverständnis - auch in der CSU.

Vor allem der Münchner Fraktionschef Josef Schmid stärkt den Muslimen den Rücken. Bemerkenswert – für einen Mann, dem Gegner früher schon mal vorwarfen, am rechten Rand zu fischen. Wir sprachen mit ihm über das Projekt des Penzberger Imams Benjamin Idriz: ein „Zentrum für Islam in Europa – München“ (Ziem), das eine Moschee und eine Schule zur Ausbildung islamischer Geistlicher umfassen soll.

Mal ehrlich: Wie viel Mut hat es Sie gekostet, sich gegen den CSU-Innenminister zu stellen?

Ich stelle mich nicht gegen den Innenminister. Herr Herrmann hat ja betont, dass in der Islamischen Gemeinde Penzberg auch vieles gut läuft – und dass das Konzept für das Projekt „Ziem“ an sich tadellos ist. Was die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes angeht, komme ich aber zu einer anderen Bewertung als der Minister.

Sie sind einer der größten Befürworter von Ziem.

Ja, denn es stellt eine historische Chance dar. Wir sind in der Geschichte der Zuwanderung an einem Punkt angelangt, an dem klar ist, dass die Kinder der Gastarbeiter hier bleiben – und zu Recht auch ihre Religion angemessen ausüben wollen. Die Zeit ist reif für ein solches Projekt – und ich habe noch keine Initiative erlebt, die sich so klar zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt wie das Ziem-Projekt. Es wäre auch ein Fingerzeig an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, die Freiheit der christlichen Kirche in der Türkei herzustellen.

Erdogan machte zuletzt mit seinem Vorschlag für türkische Schulen und Universitäten in Deutschland Schlagzeilen...

So sehr ich diesen Vorschlag als integrationsfeindlich ablehne, so sehr befürworte ich, dass wir islamische Geistliche in deutscher Sprache und unter staatlicher Kontrolle ausbilden. Dafür steht Ziem.

Wie schwierig war es, die CSU-Fraktion in dieser Sache hinter sich zu einen?

Die Fraktion hat sich einstimmig für Ziem ausgesprochen – unter der Bedingung, dass nicht neue Tatsachen durch den Verfassungsschutz ans Licht kommen. Der neue Verfassungsschutzbericht enthält aber keine neuen Tatsachen – nur Bewertungen. Und die gehen – bei allem Respekt vor der Arbeit der Verfassungsschützer – an der Sache vorbei. Ich kenne die Protokolle der abgehörten Telefonate, auf die sich die Vorwürfe stützen. Sie belasten die Muslime meiner Meinung nach aber nicht.

Funktionäre der Penzberger Muslime haben mit Ibrahim El-Zayat telefoniert, den die Behörden des Islamismus verdächtigen.

Ja, aber ich kann in den Gesprächen kein Indiz für eine Steuerung oder Einflussnahme durch El-Zayat erkennen. In einem Telefonat hat El-Zayat den Penzberger Imam Idriz beschimpft, der Imam fuhr aber schon am nächsten Tag mit seinem integrationsfreundlichen Kurs fort. In einem anderen Telefonat will der Penzberger Gemeindevorsitzende Yerli nur erreichen, dass man ihm endlich bestätigt, dass er schon lange bei der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs ausgetreten ist. Ich finde, die Gespräche zeigen, dass eine Steuerung der Penzberger eben gerade nicht stattfindet.

Wie intensiv haben Sie sich mit dem Thema befasst?

Ich habe die Islamische Gemeinde Penzberg zweimal besucht und war auch gemeinsam mit Imam Idriz auf einer Reise von Landtagsabgeordneten und Stadträten nach Sarajewo. Wir hatten auch mehrere städtische Veranstaltungen mit dem Imam im Rathaus. Ich habe mich zudem mit dem Innenminister zum Gespräch über die Gemeinde getroffen und zweimal mit dem Abteilungsleiter Verfassungsschutz. Ich habe mir meine Meinung also nach gründlicher Prüfung gebildet.

Welche Eindrücke haben Sie aus der Moschee in Penzberg mitgenommen?

Schon die Architektur ist bemerkenswert. Hier wurde nicht einfach ein Stil aus der islamischen Welt kopiert, sondern ein Baustil gewählt, der sofort zeigt: Dies ist das Gotteshaus von deutschen Muslimen. Zudem ist die ganze Arbeit der Gemeinde auf Offenheit, Transparenz und Integration ausgelegt.

Ihre Unterstützung hat viele überrascht – Sie waren ja gegen die Sendlinger Moschee...

Ich sehe die Integrationsfrage eben differenziert. Das Projekt am Gotzinger Platz war und bleibt integrationsschädigend, weil es per „Order di Mufti“ gegen die Menschen im Viertel durchgesetzt werden sollte. Ziem hingegen ist integrationsförderlich.

Im letzten Bürgermeister-Wahlkampf sind Sie von Ihren Gegnern teils in die extrem rechte Ecke gestellt worden...

Das war übelste Wahlkampftaktik. Diejenigen, die mich damals als Rechtsaußen abstempeln wollten, haben von den Sachfragen der Integration keine Ahnung – ebensowenig wie diejenigen, die mich jetzt wegen des Ziem-Projekts als links abstempeln.

Interview: Johannes Patzig

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