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Problemzone: Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Umweltschutz kontrolliert die Messstation an der Landshuter Allee.

Nach Gerichtsurteil

Schmutzige Luft bleibt Streit-Thema

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München - Der Freistaat wird gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Sachen Luftreinhaltung Berufung einlegen.

Die Richter verpflichten den Freistaat zu wirksameren Maßnahmen, um die Grenzwerte in München einzuhalten. Unterdessen hat der frühere Umweltreferent Lorenz der ehemaligen rot-grünen Rathauskoalition vorgeworfen, vor der Autolobby „gekniffen“ zu haben.

Der Freistaat Bayern wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom Juni anfechten. Die Kammer hatte dem Freistaat darin auferlegt, wirksamere Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in der Landeshauptstadt zu ergreifen. Geklagt hatten der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe. Unter anderem an der Landshuter Allee war der Grenzwert im vorigen Jahr über 30 Mal überschritten worden. Die Einführung einer City-Maut oder ein Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge in die Münchner Umweltzone gelten als mögliche Instrumente, um die Grenzwerte künftig einzuhalten.

Der Freistaat wirft dem Gericht vor, entscheidende Maßnahmen des derzeit gültigen Luftreinhalteplans der Stadt nicht gewürdigt zu haben und will deshalb in Berufung gehen. Gestern entschied der Stadtrat mit den Stimmen der großen Koalition, sich der Klage anzuschließen. Zuvor hatten die Grünen in einer aktuellen Stunde die Bemühungen der Koalition bei der Verbesserung der Luftqualität kritisiert. „Wir hören immer nur, was nicht geht und welche Bedenken es gibt“, sagte Fraktionschef Florian Roth. Dem widersprachen Vertreter von CSU und SPD. Sie machten die EU für die Situation verantwortlich, die die Kommunen zur Einhaltung der Grenzwerte verpflichte, nicht aber auf die Einhaltung der Pkw-Emissionen poche. Die Stadt habe bei der Luftreinhaltung bereits erhebliche Anstrengungen unternommen. Darauf verwies auch Umweltreferentin Stephanie Jacobs. Beim Feinstaub seien die Grenzwerte durch die Einführung der Umweltzone erfolgreich unter den Grenzwert gedrückt worden. Die Stickstoffdioxid-Belastung sei jedoch „absolut nicht zu akzeptieren“.

Am Rande der gestrigen Vollversammlung war unter den Stadträten auch ein Fernseh-Interview des ehemaligen Umweltreferenten Joachim Lorenz Gesprächsthema. Dieser hatte während der rot-grünen Rathaus-Koalition unter OB Christian Ude (SPD) das Referat geleitet. In der ZDF-Sendung Frontal 21, ausgestrahlt am 12. Juli, warf Lorenz der ehemaligen Koalition vor, das Thema Luftreinhaltung nicht ernst genommen zu haben. „Die Politik hat mir als Verwaltungschef einer städtischen Behörde immer gesagt, dass die Maßnahmen nicht gegen den Autoverkehr gerichtet sein dürfen“, sagte Lorenz, der Mitglied der Grünen ist. Immer wenn er „weitreichende und möglicherweise auch wirksame Maßnahmen“ vorgeschlagen habe zur Verbesserung der Luftqualität, habe die Politik „gekniffen“. Begründung nach Lorenz’ Worten: „Weil die Maßnahmen zu weit gegen den Autoverkehr gerichtet gewesen wären.“

Auch die jetzige Umweltreferentin Jacobs warnte gestern vor übereilten Maßnahmen. Die Einführung einer blauen Plakette etwa, die Diesel-Fahrzeuge mit hohem Stickstoffdioxid-Ausstoß aus der Innenstadt aussperren würde, brächte auf dem Mittleren Ring keine Verbesserung der Luftqualität. „Denn dort dürften die Diesel ja weiter fahren.“ Stattdessen müsse man über eine Erweiterung der Umweltzone über den Ring hinaus nachdenken. Auch von einer City-Maut hält Jacobs nichts. Diese sei unsozial, da sie ärmere Autofahrer treffe, und sie halte Autos mit hohen Emissionen nicht aus der Innenstadt fern. Jacobs gab zu Bedenken, dass es weder für eine City-Maut noch für eine blaue Plakette bislang eine Rechtsgrundlage gebe. Ganz unabhängig davon, ob das Urteil des Verwaltungsgerichts in der nächsten Instanz Bestand hat, sei mittelfristig eine „Verkehrswende“ in der Stadt erforderlich. „Carsharing muss das Modell der Zukunft sein“, betonte Jacobs. „Je weniger Diesel in der Stadt, desto besser.“

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