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Jetzt droht doch ein Dauer-Streik

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Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen droht der erste reguläre Nahverkehrs-Streik seit 1992.
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen droht der erste reguläre Nahverkehrs-Streik seit 1992. © Westermann

München - Die beiden Warnstreik-Tage am 3. und 27. Februar dürften nur ein milder Vorgeschmack dessen gewesen sein, was den Münchnern bevorsteht: Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen droht der erste reguläre Nahverkehrs-Streik seit 1992. Bus-, Tram- und U-Bahn-Personal scheinen zu massiven Aktionen bereit. Die S-Bahn ist nicht betroffen.

Von Peter T. Schmidt

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Am Wochenende war noch von einer nahen Lösung die Rede gewesen. Doch als am Montag um 15 Uhr, mit einstündiger Verspätung, die Türen des Verhandlungssaals im Münchner Kolpinghaus aufsprangen, verriet ein Blick in die Gesichter der herauseilenden Delegationsmitglieder: Die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für die 6500 Beschäftigten in 15 bayerischen Nahverkehrs-Betrieben sind gescheitert.

Es lag wohl hauptsächlich am Knackpunkt Arbeitszeit. Das letzte Angebot des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) sah vor, dass Fahrer, Kontrolleure und sonstige Mitarbeiter statt 38,5 Stunden künftig 39 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Für Verdi-Verhandlungsführer Frank Riegler das falsche Signal: "Dadurch spart man 200 Arbeitsplätze ein", rechnete er vor. Das sei gerade jetzt nicht akzeptabel, wo überall Stellen abgebaut würden. Aus der zweistufigen Gehaltserhöhung um 4,55 und 2,4 Prozent, die die Arbeitgeber angeboten hatten, wurde in Rieglers Rechnung ein Reallohn-Verlust. Gemeinsam mit Ulrich Silberbach von der Gewerkschaft dbb Tarifunion ("unsere Fahrer sind an der Belastungsgrenze") erklärte er: "Die Verhandlungen sind gescheitert." "Ich bin enttäuscht", konterte Stadtwerke-Personalchef Reinhard Büttner, Verhandlungsführer des KAV. Das Angebot sei weitreichend gewesen und hätte allein für München 15,5 Millionen Euro gekostet. Die Arbeitgeber hätten dieses Angebot nun zurückgezogen, sagte Büttner und bekannte: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein weiteres Angebot aussehen soll."

Wie es weitergeht, steht indes fest: Am Donnerstag soll die Urabstimmung beginnen - auf Basis der ursprünglichen Forderung von 9,5 Prozent Lohnerhöhung bei einem Sockel von 250 Euro. Am Montag oder Dienstag stehe dann das Ergebnis fest, sagte Riegler. Er zweifelt nicht daran, dass die für einen Streik nötigen 75 Prozent der Stimmen erreicht werden. "Frühestens Ende nächster Woche", so Riegler, könne es dann zu ersten Streikmaßnahmen kommen. Die wolle man rechtzeitig ankündigen und für die Fahrgäste möglichst schonend gestalten - wenn nicht die Arbeitgeber, beispielsweise mit Aussperrungen, die Situation eskalieren ließen. Beide Seiten beteuerten ihre Bereitschaft, weiter zu verhandeln. Doch Büttner gab zu bedenken: "Es war vorher schon nicht einfach, und es wird jetzt noch schwieriger werden." Und: "Es wird die Fahrgäste treffen." Er könne nur hoffen, "dass denen ein langfristiger Streik wie in Berlin erspart bleibt."

Auch bei der Lufthansa ist man in Streikstimmung: Bei einer von der Gewerkschaft UFO organisierten Urabstimmung sprachen sich 78 Prozent der Mitglieder für einen Streik aus. 96 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für den Arbeitskampf. Wann der Streik beginnen soll, stand aber zunächst nicht fest. Die Lufthansa erklärte, sie setze weiter auf eine Lösung am Verhandlungstisch. Es wäre der erste derartige Arbeitskampf bei der Airline. 16.000 Flugbegleiter würden dann in den Streik gehen.

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