Hauptstraßen oder Nebenstraßen?

Schwarz-Rot streitet um Radlwege

  • Moritz Homann
    vonMoritz Homann
    schließen

München - 175 Millionen Euro will die CSU in den kommenden Jahren in Radlwege stecken - dabei aber Radlfahrer am liebsten abseits der Hauptstraßen radeln lassen. Dem Bündnis-Partner SPD stößt das sauer auf: Diese Idee sei „illusorisch“, wettern die Sozialdemokraten.

Sieht auf den ersten Blick alles sehr zukunftsgerichtet und Radl-freundlich aus, was die CSU da in einem aktuellen Antrag fordert: In den kommenden fünf Jahren sollen jährlich 35 Millionen Euro ins Radwege-Netz investiert werden, insgesamt also 175 Millionen Euro. Dazu soll der „Verkehrsentwicklungsplan Rad“ aus dem Jahr 2002 weiterentwickelt werden. Neue Routen, Ertüchtigung für bestehende Wege - alles positiv.

Dann aber folgt der Absatz, der den Bündnispartner SPD auf die Palme bringt: Es gehe darum, „Flächenkonkurrenzen aufzulösen“, und: „Wichtigstes Planungsziel muss die bestmögliche Trennung der verschiedenen Verkehrsarten sein.“ Der Radverkehr solle „entlang reizvoller Strecken“ entlanggeführt werden. Sprich: Freie Fahrt für Autos auf den Hauptstraßen, die Radlfahrer sollen irgendwo anders ihre eigenen Wege haben.

„Die Idee, Radfahrer von den Hauptstraßen fernhalten zu wollen, ist illusorisch“, wettert SPD-Fraktionschef Alexander Reissl, der eigentlich im Spanien-Urlaub weilt - sich zu dem Thema aber dennoch äußert. Es sei ja möglich, dass sich Freizeit-Radler auf Nebenstrecken umleiten lassen. „Aber wer mit dem Rad zur Arbeit oder zur Uni fährt, wird weiterhin den direkten Weg nehmen - auch wenn er an einer Hauptstraße entlang führt. Und das steht den Radlern auch zu“, so Reissl.

Der Antrag der CSU war mit dem Kooperationspartner SPD vorher nicht abgesprochen. „Wir waren etwas überrascht, dass der Antrag in der Form kommt“, sagt SPD-Stadtrat Klaus Peter Rupp. Von der Idee, Radlwege fernab der Hauptstraßen zu etablieren, hält er wenig: „Man könnte meinen, wir kehren zurück zur autogerechten Stadt“, so Rupp. Diese Stoßrichtung sehe er auch nicht durch das Kooperationspapier gedeckt, auf das sich SPD und CSU geeinigt hatten.

Das Papier ist allerdings recht breit auslegbar - weshalb die CSU nun ebenfalls damit argumentiert: „Die SPD ist auch der Meinung, dass man den motorisierten Verkehr nicht ausbremsen darf“, sagt CSU-Fraktionsvize Michael Kuffer - und verweist auf die Passage des Kooperationspapiers, in der vom weiteren Ausbau der Infrastruktur auch für den Individualverkehr die Rede ist. Dass das Vorgehen nicht mit der SPD abgesprochen war, verhehlt Kuffer nicht: „Es ist ja Aufgabe unserer Fraktion, unsere Haltung klarzumachen“, so der CSU-Stadtrat.

Kritik an dieser Haltung kommt erwartungsgemäß auch von den Grünen. „Es spricht alles dafür, die Dominanz des motorisierten Individualverkehrs gerade auf den großen Einfallstraßen zugunsten des Radverkehrs zu verringern“, sagt Grünen-Stadtrat Herbert Danner. Wer von vorneherein ausschließe, dem Autoverkehr Fahrstreifen oder Stellplätze wegzunehmen und nachhaltigeren Verkehrsarten zur Verfügung zu stellen, stoße bald an Grenzen.

Auch der Bund Naturschutz (BN) wendet sich gegen den CSU-Antrag. Wenn die Straßen den Autos vorbehalten sein sollen, blieben nur Bürgersteige und Grünanlagen für die Radler übrig. „Die CSU spielt die Interessen der Fußgänger und der Radler, der beiden schwächsten Verkehrsteilnehmer, gegeneinander aus“, moniert BN-Chef Christian Hierneis. Die Forderung, Radler in Nebenstraßen zu verbannen, zeige, dass die CSU das Radfahren nicht wirklich attraktiver machen wolle.

Allerdings kommt aus der grünen Opposition auch Lob: „Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass nun auch die CSU den Stellenwert des Radverkehrs erkannt hat“, sagt Grünen-Fraktionschef Florian Roth. Und in dem CSU-Antrag finden sich auch Ideen, die durchaus auch die Grünen unterschreiben könnten: Es soll eine „zeitgemäße Fahrrad-Infrastruktur“ geschaffen werden, mit Abstellmöglichkeiten, Schutzhütten und Lademöglichkeiten für E-Radl. Durchaus konsensfähige Positionen also.

Der grundlegende Streitpunkt jedoch bleibt: Sollen Radlfahrer die Hauptstraßen vernünftig nutzen können oder auf anderen, möglicherweise umständlicheren Nebenstrecken fahren? „Wir wollen den Radverkehr nicht in Außenbereiche verdrängen“, sagt SPD-Stadtrat Rupp. Man werde jetzt mit den CSU-Kollegen darüber diskutieren.

„Ich gehe davon aus, dass wir uns noch einig werden“, sagt auch CSU-Stadtrat Kuffer. Falls nicht, kommt es wohl zur offenen Abstimmung. „Davon sind wir aber noch weit entfernt“, sagt Kuffer. Von einer Einigung aber offenbar auch.

Moritz Homann

Auch interessant

Kommentare