+
Dieter Reiter (l.) und Josef Schmid.

Münchner Rathaus

Schwarz-roter Ärger um Flüchtlinge

  • Felix Müller
    vonFelix Müller
    schließen

München - Es knirscht gewaltig im Rathaus-Bündnis: Bürgermeister Josef Schmid (CSU) nennt die SPD-Position in der Flüchtlingspolitik „extrem und isoliert“. Sie stelle „Ideologie über die Interessen der Stadt“. Die christsoziale Attacke gilt offensichtlich auch dem Stadtoberhaupt: Dieter Reiter.

Sie ziehen die Stirn in Falten. Sie grinsen. Sie winken nur ab. Fragt man führende Rathaus-Politiker in diesen Wochen nach der Stimmung zwischen OB Dieter Reiter, SPD, und seinem Stellvertreter Josef Schmid von der CSU, gibt es viele Gesten zu sehen. Bedeuten sollen sie immer dasselbe: Das Verhältnis ist abgekühlt. Die Herren nerven einander. Im Sommer schlug Schmid ohne Rücksprache mit Reiter vor, Flüchtlinge im Osten Deutschlands unterzubringen. Der OB reagierte sehr scharf – und warf Schmid öffentlich „Zündelei“ vor.

Seitdem soll vieles nicht mehr so sein, wie es war. „Und eine Aussprache ist nicht zu erwarten“, heißt es aus Rathaus-Kreisen. Jetzt geht die CSU ganz offiziell auf Konfrontationskurs. Gestern versandte sie eine Mitteilung, die nur als Breitseite gegen die SPD gesehen werden kann. Das Thema: erneut die Flüchtlingskrise. Der Tenor: Die SPD ist von allen guten Geistern verlassen.

Stein des Anstoßes war eine Erklärung der Münchner SPD. Die Partei hatte am Montagabend den Beschluss gefasst, dass sie gegen eine „Begrenzung eines Grundrechts auf Asyl“ sei. Sie stehe zum „uneingeschränkten Grundrecht auf Asyl. Wir fordern unsere Partei und Bundestagsfraktion auf, daran keinerlei Zweifel aufkommen zu lassen.“ SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte zuletzt gesagt, man nähere sich „den Grenzen unserer Möglichkeiten“. So sieht das auch die Münchner CSU. Bürgermeister Josef Schmid sagte laut Mitteilung: „Ich unterstütze ausdrücklich Horst Seehofer in seinem Kurs.“ Deutschland könne „nicht jedes Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge und ihre Familienmitglieder aufnehmen. Das überfordert die Integrationsfähigkeit unseres Landes.“ Schmid betonte, er sei für eine „bunte Republik“. Aber man dürfe „die Ängste und Belange der bereits hier lebenden Menschen nicht arrogant ignorieren“. Wörtlich warf er der SPD vor, sie stelle „Ideologie über die Interessen der Stadt“ und nehme eine „extreme und isolierte Position“ ein.

Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle ergänzte, für die Bevölkerung sei es „wichtig zu wissen, ob die extreme Position der Münchner SPD auch Leitlinie des Oberbürgermeisters ist“. Und CSU-Stadtrats-Fraktionschef Hans Podiuk sagte unserer Zeitung: „Man kann keine Politik gegen die eigene Bevölkerung machen. Die Grenze, was sie mitgeht, ist bei den Flüchtlingen erreicht.“

OB Reiter diskutierte derweil in Ingolstadt mit Kommunalpolitikern und Horst Seehofer über die konkreten Probleme (siehe Politik-Teil) und wollte sich gestern nicht zu den Vorwürfen aus der Münchner CSU äußern. Es sind Vorwürfe, die als Angriff auf ihn zu verstehen sind. „Natürlich ist die strategische Überlegung, Reiter bei dem Thema in die Enge zu treiben“, sagte ein führender CSU-Mann auf Anfrage. 

Die SPD reagierte mit Unverständnis. „Wir sind stolz darauf, was wir mit Dieter Reiter und vielen ehrenamtlichen Helfern erreicht haben“, sagte Münchens SPD-Chefin Claudia Tausend. „Was wir vertreten, ist keine ideologische Position, sondern die Rechtslage. Es gibt ein individuelles Asyl-Grundrecht. Über Kontingente würde man das indirekt abschaffen.“ Sie sagte, die Grenze der Aufnahmefähigkeit sei nicht erreicht. 15 000 in München untergebrachte Flüchtlinge seien doch nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung. 

Schlechte Stimmung also zwischen den Partnern. Die Opposition verfolgt es nicht ohne Schadenfreude. „Das ist schon ein Zeichen für den Zustand dieser Koalition“, sagte Grünen-Fraktionschef Florian Roth. Die Positionen der CSU nannte er „höchst problematisch“. Innerhalb der CSU dagegen kommen die Aussagen von Schmid und Spaenle ausgesprochen gut an. Gestern gab es nur zwei Meinungen. Die Basis in München sei 100 Prozent auf Seehofer-Kurs, sagten die einen. Andere glauben das nicht. Sondern, dass ein erheblicher Teil der Christsozialen sich noch schärfere Positionen erhofft.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ein Münchner Marken-Zeichen: Peter Lanz wird 80 Jahre alt
Ein Münchner Marken-Zeichen: Peter Lanz wird 80 Jahre alt
Zugfahrt nach Tegernsee mit Bahn und BOB: Gleiche Strecke, verschiedene Preise
Zugfahrt nach Tegernsee mit Bahn und BOB: Gleiche Strecke, verschiedene Preise
Illegale Liebesdienste im Münchner Bahnhofsviertel boomen
Illegale Liebesdienste im Münchner Bahnhofsviertel boomen

Kommentare