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Seehofer bestätigt Aus für Stammstrecke

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München – Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat das Aus für die zweite Münchner Stammstrecke offiziell bestätigt. „Wir können sie jetzt nicht realisieren“, sagte er am Rande einer Landtagssitzung.

Auch ein späterer Bau sei „nicht im Bereich der höchsten Wahrscheinlichkeit“. Seehofer will nun ein Konzept aus Einzelmaßnahmen für den Nahverkehr vorlegen.

Dafür soll Geld in dreistelliger Millionenhöhe aus dem Stammstrecken-Projekt umgeleitet werden. „Hier werden wir nicht zu knausrig sein“, versprach Seehofer: „Für mich ist das Allerwichtigste, dass jetzt etwas geschieht.“ Er hat bereits ein weitgehend fertiges Konzept, das er zunächst mit Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) und mit dem Kabinett besprechen will. Seehofer sprach sich indirekt gegen Zeils Idee eines Moratoriums aus. „Wovon ich überhaupt nichts halte, ist, dass wir jahrelang nichts tun.“

Seehofer griff Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) scharf an und schob ihm die Verantwortung für das Scheitern der Finanzierung zu. Dieser sei „nicht bereit zur Gemeinschaftsleistung“. Ude hatte gestern geklagt, die CSU mache „nur Murks im Quadrat“. Seehofer konterte, „solche Äußerungen widern die Leute an“.

Reihum gibt es Schuldzuweisungen. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer (CSU) warf Ude vor, sich aus der Verantwortung zu verabschieden. Bei Schienenprojekten in Leipzig, Stuttgart und Hessen hätten sich die Kommunen stets direkt finanziell beteiligt. München lehnt dies ebenso ab wie eine Vorfinanzierung des Bundesanteils. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold klagte, „um vom eigenen Versagen abzulenken, bellt Seehofer wie ein wild gewordener Rauhaardackel“.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Tobias Thalhammer warf Ude und den Bundesministern Ramsauer und Schäuble vor, sie handelten „verantwortungslos“ gegenüber den Pendlern. Die Fraktion will mittelfristig weiter für den Tunnel kämpfen.

cd

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