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„Rechts von der CSU“ sind nur Menschen unterwegs, die nicht demokratisch legitimiert sind“, sagt Josef Schmid. Klaus Haag

Nach dem Eklat im Stadtrat

Seppi Schmid über Flüchtlinge: "Das Boot ist nicht voll"

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München - Nach dem Eklat im Stadtrat stellt Münchens Bürgermeister Josef Schmid die Linie der Partei in Sachen Flüchtlingen klar - und rechtfertigt den Maulkorb für Reinhold Babor. 

Am Tag nach dem Eklat, den CSU-Stadtrat Reinhold Babor im Rathaus ausgelöst hat, ist die Fraktion immer noch in Aufruhr. Babor hatte gesagt, die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sei in München erreicht. Der 76-jährige Alterspräsident des Stadtrats hatte in seiner Weihnachtsansprache eine derart unglückliche Wortwahl getroffen, dass er Applaus vom Neonazi im Plenum erhielt. Bürgermeister Josef Schmid betont im Interview, dass dies nicht Linie der CSU sei. Die Obergrenze für Flüchtlinge könnte freilich im kommenden Jahr erreicht sein, betont Schmid – er will aber auch nicht sagen, wo die liegen könnte. Während Bürgermeister und Partei auf Distanz zu Babor gehen, rechtfertigt sich der CSU-Senior.

Herr Schmid, was erklären Sie CSU-Wählern, die sagen, Stadtrat Babor hatte mit seiner Äußerung Recht – und bekommt jetzt einen Maulkorb verpasst?

Die CSU-Stadtratsfraktion bildet sicher das gesamte Spektrum der Partei ab. Und die Fraktion war am Mittwochabend geschlossen einer Meinung: Der Kollege Babor hat den Zweck der Weihnachtsrede verfehlt, weil er nichts Verbindendes gesagt, sondern eine inhaltliche Rede gehalten hat. Er hat zudem Inhalte gebracht, die die gesamte Fraktion danach aufs Schärfste verurteilt hat. Und dann hat er es noch geschafft, Beifall eines NPD-Funktionärs zu provozieren. Spätestens an diesem Punkt war klar, dass Herr Babor sich gewaltig in Inhalt und Ton vergriffen hat.

Glauben Sie nicht, dass viele an der CSU-Basis diese Meinung vertreten? Dass München in puncto Kapazität für Flüchtlinge die Grenze erreicht hat?

Es ist nicht Meinung der CSU, dass wir insgesamt eine Obergrenze erreicht haben. Wir sagen nicht: Das Boot ist voll. Unsere Meinung ist, dass wir in Zukunft nur so viele Menschen aufnehmen können, wie wir auch gut integrieren können. Also müssen wir eine Obergrenze definieren. Außerdem kommt es immer auch darauf an, wie man Dinge sagt. Und in welchem Rahmen.

Der Vorwurf wird kommen, hier siege politische Korrektheit über die berechtigte Artikulation von Befürchtungen aus der Bevölkerung.

Es gibt ein demokratisches Spektrum in diesem Land. Das bildet von der Mitte bis in die demokratische Rechte hinein die CSU ab. Dann gibt es eine scharfe Grenze. Rechts von der CSU sind nur Menschen unterwegs, die nicht mehr demokratisch legitimiert sind. Und diese Grenze muss man immer wieder deutlich machen.

Meinen Sie damit die Menschen, die sagen, in München sei die Obergrenze bereits erreicht?

Die Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen wegen der Entwicklung der Flüchtlingskrise, die gehören zu uns. Die wollen wir durch Lösungen und Regierungshandeln in Stadt, Freistaat und Bund überzeugen. In München und Bayern klappt das ganz vorzüglich. Wir lösen die Probleme, eines nach dem anderen. Aber wir müssen dabei den Unterschied deutlich machen zu dem, was rechts außerhalb des Spektrums steht, zu den Aktivisten, die extremistische Dinge von sich geben. Trotz dieser Abgrenzung nehme ich die Sorgen der Menschen in dieser Sache sehr ernst. Ich finde: Wer angesichts der Flüchtlingskrise Ängste empfindet oder artikuliert, darf nicht gleich stigmatisiert werden. Die Politik insgesamt ist gut beraten, solche Ängste ernst nehmen.

Aber die Leute wollen auch konkrete Antworten. Was sagen Sie Bürgern, die aus Angst fordern, dass jetzt die Obergrenze gezogen werden soll?

Auch wir in der CSU sind ja dafür, eine Obergrenze festzulegen. Lassen Sie mich das am Beispiel von München darlegen: Wenn wir nächstes Jahr in Deutschland wieder eine Million Flüchtlinge bekämen, müsste München nach dem Verteilungsschlüssel wieder 15 000 von ihnen dauerhaft aufnehmen. Und zwar zusätzlich zu einem ohnehin prognostizierten Zuzug von etwa 15 000 Neu-Münchnern. Da frage ich mich, wie wir es schaffen sollen, ausreichenden Wohnraum zu schaffen, der auch dauerhaft genutzt werden kann. Die jetzigen Unterbringungen, in denen Flüchtlinge zwischen Stellwänden leben, sind für Menschen, deren Status anerkannt ist und die länger bei uns bleiben, nicht zumutbar. Wenn wir im nächsten Jahr also nicht zu einer Begrenzung kommen, haben wir auch in München ein Problem.

Und wo wäre die Grenze erreicht?

Wir haben unsere Zielzahl, 8500 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Die schaffen wir auch annähernd, da bin ich guter Dinge. Aber wir müssen eben auch für die Flüchtlinge Wohnungen bauen. Klar ist: Jedes Jahr für 15 000 Flüchtlinge zu bauen, schaffen wir nicht. Aber wir wissen momentan ja noch nicht einmal, wie genau wir es anstellen, wo die Grundstücke dafür sind. Die Verwaltung arbeitet auf Hochtouren daran. Es darf jedenfalls niemals der Eindruck entstehen, dass ein Flüchtling einem anderen Bedürftigen eine Wohnung wegnimmt, das ist ganz wichtig.

Die Politik betont, in der Flüchtlingsfrage werde nun unbürokratischer gehandelt. Können Sie das der Oma aus Giesing vermitteln, die sich mit dem Sozialamt herumschlagen muss?

Es geht nicht darum, dass wir der Oma aus Giesing, die lange wartet, etwas wegnehmen oder sie noch länger warten muss. Wir dürfen die verschiedenen bedürftigen Gruppen in der Bevölkerung nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen auf die Bedürfnisse aller Teile der Gesellschaft politische Antworten finden. Wir beschleunigen die Verfahren für die Flüchtlingsunterbringung, etwa durch geänderte Bau-Standards. Aber wir gehen auch bei denen, die eh schon lange auf eine geförderte Wohnung warten, an die Verfahren ran. Also: Wir arbeiten auf allen Feldern, aber wir vermischen die Felder nicht. Es geht nicht gegeneinander, sondern nur miteinander. Das ist erklärte Politik der CSU.

Das Gespräch führten Felix Mülller und Johannes Löhr.

CSU-Stadtrat Babor rechtfertigt sich

Im Gespräch mit unserer Zeitung hat sich Reinhold Babor am Donnerstag überrascht von den harschen Reaktionen auf seine Weihnachtsansprache gezeigt. Etliche Stadträte hatten empört den Saal verlassen, als der Alterspräsident nicht nur politischer wurde, als man es von einem Weihnachtsredner erwartet – sondern auch noch die Flüchtlingspolitik kritisierte. 

Babor forderte, man solle nicht nur Flüchtlinge unterstützen, sondern auch bedürftige Deutsche. Er erwähnte, dass es eine ganze Industrie gebe, die vom Flüchtlingszustrom profitiere. Und er ließ sich über muslimische Kulturen aus. Dass er politisch geworden sei, „den Vorwurf muss ich mir wohl gefallen lassen“, erklärte der 76-Jährige am Donnerstag. Aber: „Ich bin kein Weihnachtsengerl. Wenn sie etwas Harmloses wollen, hätten sie sich einen Pfarrer für die Rede holen sollen.“ 

Babor sagte, von seiner Rede sei nur der Satz mit der Obergrenze zitiert worden – dabei habe er etwa explizit auch die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer gelobt. Er wollte sich – anders als die CSU kommuniziert hatte – nicht vom Gesagten distanzieren. Er habe nur vorgetragen, dass es in der Unterstützung sozial Benachteiligter Nachholbedarf gebe. „Jetzt ist ja Geld da.“ 

Dass der Neonazi im Stadtrat ihm applaudiert habe, „dafür kann ich nichts, das ist seine Sache“. Dennoch betonte Babor, er habe nicht Äpfel mit Birnen vergleichen wollen, „es tut mir leid, wenn das missverständlich war“. Ein „ehrliches Bedürfnis“ sei es ihm, „dass die Flüchtlinge, insbesondere die unbegleiteten Kinder, ein schönes Weihnachtsfest feiern können. „Dafür sollte es öffentliche Zuwendungen geben.“ Die Weihnachtsansprache werde er nicht mehr halten, sagte er.


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