Videoüberwachung wird ausgebaut

Für die Sicherheit: Diese Maßnahmen sind in der Münchner U-Bahn geplant 

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Mehr Kameras an öffentlichen Plätzen, in Zügen, beim Einkaufen und auf Konzerten. Joachim Herrmann will eine strengere Überwachung – um das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Unter anderem soll die Polizei Livebilder der U-Bahn-Kameras bekommen.

München - Nach dem Anschlag auf der Touristenmeile Las Ramblas in Barcelona setzt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch entschlossener auf seinen Plan „Sicherheit durch Stärke“. Kern ist der kontinuierliche Ausbau der Videoüberwachung – in ganz Bayern, speziell auch in München. Eine Expertengruppe der Polizei hat jetzt ein noch schärferes Konzept erarbeitet, das Herrmann am Dienstag vorgestellt hat. Dem Innenminister geht es um Abschreckung und Aufklärung im Falle einer Straftat größeren Ausmaßes. Dazu bedürfe es vor allem mehr stationärer Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Hauptbahnhof, Sendlinger-Tor-Platz oder Stachus. Zählt man die Kameras von Verkehrsüberwachung, Stadt, Ministerien und Schulen zusammen, gibt es in München bereits 10 000 Kameras. Immer wichtiger wird laut Herrmann mobile Überwachung bei Großveranstaltungen wie der Wiesn. Hier wird die Polizei in diesem Jahr aufstocken. So sind die Pläne:

Live-Bilder aus der U-Bahn-Überwachung

Noch immer geht den Ermittlern wichtige Zeit auf der Suche nach Tätern in öffentlichen Verkehrsmitteln verloren. Grund: Die Polizei muss warten, bis die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) die Festplatte mit dem Videomaterial aus dem Zug heranschafft, um es auszuwerten. Auch der MVG liegt viel daran, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen. Geschäftsführer Ingo Wortmann: „Die MVG strebt an, die Bilder aus den U-Bahnzügen künftig direkt an das Betriebszentrum und an die Polizei übertragen zu können.“Live-Bilder gibt’s bislang nur von den über 1600 Kameras der Stadtwerke in allen 100 U-Bahnhöfen.

Hauptbahnhof: Vier zusätzliche Kameras

Die Entwicklung der Straftaten am Hauptbahnhof hat die Polizei besorgt zur Kenntnis genommen. Innerhalb eines Jahres sind im Außenbereich 52,6 Prozent mehr Straftaten passiert. Über 4000 Delikte stehen für das Jahr 2016 in der Kriminalstatistik – 1400 Fälle mehr als im Jahr davor. Konsequenz: Im Juli hat die Polizei die Zahl der Kameras von zwei auf sechs erhöht. Allein drei Geräte überwachen die Eingänge zur Bahnhofshalle an Bayer- und Arnulfstraße. Zwei Kameras haben den Bahnhofsvorplatz im Blick, eine Linse ist auf den Bereich Schützenstraße bis zum Stachus gerichtet. Herrmann: „Damit wollen wir alle sicherheitsrelevanten Außenbereiche des Hauptbahnhofs erfassen und die Sicherheitslage langfristig verbessern.“ In den vergangenen Jahren habe sich der Hauptbahnhof zum Anziehungspunkt für Kriminelle, Bettler, Drogensüchtige und Prostituierte entwickelt. Geschäftsinhaber und Hoteliers klagen der Stadt regelmäßig ihr Leid. Einzelhändler verzeichnen Umsatzeinbußen, Hotels verlieren Gäste.

Joachim Herrmann am Hauptbahnhof München.

Mehr Sicherheit bei Großveranstaltungen

Große Menschenansammlungen gibt es auch an Orten wie Einkaufszentren und Konzerthallen. Hier ist die Polizei auf die Zusammenarbeit mit den Gebäudeeigentümern angewiesen. Der Innenminister wirbt bei den Betreibern mit dem überarbeiteten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Heißt: Die Rechtsgrundlage für das Überwachen von Menschenmassen auf nichtöffentlichen Veranstaltungen ist bundesweit vereinfacht worden. Vor allem bei den Verantwortlichen von Messen und Konzerten erhofft sich die Polizei Kooperation. Polizeiliche Beratungsstellen werden laut Herrmann etwa auf die Betreiber von Einkaufszentren zugehen und sie über die Möglichkeiten zur Videoüberwachung informieren. Um Täter schneller identifizieren zu können, soll die Technik intelligenter werden. Herrmann: „Das Landeskriminalamt arbeitet an einer besseren biometrischen Gesichtserkennung.“

Opposition wettert gegen Innenminister Herrmann

Die Opposition im Landtag hat gestern Joachim Herrmanns Konzept zur Videoüberwachung kritisiert. Markus Rinderspacher, Chef der SPD-Fraktion, fordert den Innenminister auf, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Schon 2009 habe Herrmann nach dem tragischen Tod von Dominik Brunner am S-Bahnhof Solln in der Folge von Attacken Jugendlicher eine flächendeckende Videoüberwachung an den S-Bahnstationen in München versprochen. „Seitdem sind acht Jahre des Stillstands und der Tatenlosigkeit vergangen“, so Rinderspacher. Die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, hält die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten zwar für sinnvoll. „Das vorgestellte Maßnahmenbündel hat jedoch eine Eingriffstiefe in Persönlichkeitsrechte der Bürger, die sehr bedenklich ist.“ Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lukas Köhler, erklärt: „Ich bezweifle, dass sich die Bürger durch Videoüberwachung sicherer fühlen. Vielmehr werde ihnen vor Augen geführt, „dass der Staat alle Bürger auf Schritt und Tritt kontrollieren will“. Die CSU versuche, ihre mangelhafte Personalpolitik bei der Polizei zu übertünchen.

Lesen Sie auch zum Thema: Immer mehr Kameras: Wird der Freistaat zum Überwachungsstaat?

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