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Claus Schreer (hier bei einer Antikriegsdemo anno 2007) will gegen das Verbot des KVR klagen.

Bayerischer Hof soll symbolisch umzingelt werden

Ärger um Proteste gegen die Sicherheitskonferenz: Bündnis will klagen

Vor den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz (Siko) am kommenden Wochenende gibt es Ärger. Es geht um das Verbot bestimmter Plakate.

Eigentlich wollte das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, dem zahlreiche Organisationen angehören, Transparente mit der Forderung „Freiheit für Öcalan“ einsetzen – mitsamt der Abbildung des PKK-Chefs. Dies wurde ihnen vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) jedoch untersagt. Begründung: Es müsse davon ausgegangen werden, dass „entsprechende Abbildungen als Symbol für die verbotene PKK verwendet werden“. Nur in wenigen Ausnahmefällen sei die Darstellung des Führers der militanten Kurdenpartei, der seit 17 Jahren in türkischer Haft sitzt, zulässig.

Claus Schreer vom Aktionsbündnis sieht im Verbot das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. „Es gehört zu den unveräußerlichen Rechten auf freie Meinungsäußerung, die Freilassung politischer Gefangener zu fordern und die betroffene Person auch abzubilden“, sagt Schreer. Nun will das Bündnis dagegen Klage einreichen.

Auch heuer hat das Aktionsbündnis – Attac und rund 100 andere Organisationen – zu Protesten gegen die Siko aufgerufen (Münchner Sicherheitskonferenz: Das müssen Sie zur Siko 2018 wissen). Beginn ist am Samstag, 17. Februar, um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Karlsplatz (Stachus) und Ende gegen 16 Uhr auf dem Marienplatz. Der Bayerische Hof soll in zwei Aktionen symbolisch umzingelt werden. Eine Großdemo führt nördlich um die Sperrzone herum, eine Menschenkette quer durch die Fußgängerzone umschließt das Hotel von Süden. Bei der Aktion „99 Luftballons statt 99 Kriegsminister“ werden Ballons mit Postkarten an Passanten verteilt, die einen symbolischen Gruß an die Konferenzteilnehmer schicken können.

Lisa Birnbeck

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