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Claus Schreer vom Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz. kh

Siko-Gegner im Gänsemarsch

München - Die NATO-Sicherheitskonferenz (Siko) am nächsten Wochenende wirft ihre Schatten voraus: Das Aktionsbündnis gegen die Veranstaltung hat wieder zu einer Großdemonstration aufgerufen. Eine neue Protest-Form dabei stellt die Stadtverwaltung vor ein Problem.

Konkret geht es um eine so genannte „Picket-Line“ mitten durch die Fußgängerzone. Dabei handelt es sich um eine Demonstrations-Formation, bei der die Teilnehmer einzeln mit Plakaten und Tafeln hintereinander her gehen - quasi im Gänsemarsch. Das KVR lehnte bislang sich fortbewegende Protestzüge durch die Fußgängerzone stets wegen Sicherheitsbedenken ab. Doch birgt ein Gänsemarsch von wenigen Dutzend Teilnehmern tatsächlich eine Gefahr?

„Deshalb haben wir die Picket-Line angemeldet, damit auf diese Weise alle anderen Fußgänger nicht behindert werden“, erklärt Claus Schreer, einer der Köpfe des Aktionsbündnisses gegen die Siko. „Die Teilnehmerzahl haben wir ausdrücklich auf höchstens 100 Personen begrenzt - Gefahren oder Behinderungen für das einkaufende Publikum der Fußgängerzone wird es nicht geben.“

Doch das KVR hat Bedenken: Es gehe um das allgemeine Sicherheitsbedürfnis, erklärt Referats-Sprecherin Daniela Schlegel. Das Problem: Wie will man absehen, wie groß eine Versammlung tatsächlich wird. Und kann sie dann noch begrenzt werden? Was, wenn plötzlich mehrere Tausend im Gänsemarsch die Innenstadt lahmlegen? Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, betont Referats-Sprecherin Schlegel. Am Montag soll es ein weiteres Gespräch mit Schreer geben. Dieser gibt sich vorsorglich schon einmal betont kämpferisch, will bei einem Verbot vor Gericht gehen: „Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit darf nicht dem Recht auf Konsum geopfert werden.“

Dr. Martin Heidebach vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) bewertet die juristische Haltbarkeit eines möglichen Verbots skeptisch: „Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann ich bei einer Picket-Line mit hundert Leuten nicht erkennen.“ Eine mögliche Auflage könnte jedoch sein, dass der Versammlungsleiter bei einer Überschreitung der angemeldeten Teilnehmerzahl den Zug auflösen muss.

Keinen weiteren Diskussionsbedarf gibt es offenbar bei der Route, die die Großdemonstration mit voraussichtlich mehreren tausend Teilnehmern am kommenden Samstag nehmen will. Ab 13.30 Uhr soll es in einem Kreis um das Tagungshotel „Bayerischer Hof“ gehen. Start- und Endpunkt ist der Marienplatz.

Sven Rieber

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