Protest am Sendlinger-Tor-Platz geht weiter

Streit um Flüchtlings-Camp zieht Kreise

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Die Flüchtlinge am Sendlinger Tor protestieren weiter. Obwohl regelmäßig Rechtspopulisten zugegen sind. Und obwohl am Samstag die Wiesn startet. Mittlerweile deutet sich an, dass die Situation erneut eskalieren könnte.

Der Flüchtlingsprotest vom Sendlinger-Tor-Platz hat die Champions League erreicht. „Solidarität mit der Besetzung am Sendlinger Tor!“, fordern rotbemalte Banner in der FC-Bayern-Südkurve am Dienstag beim Spiel gegen den FK Rostow. Auf Englisch, um die Botschaft in die Welt zu tragen. „Ihr seid hier und werdet kämpfen – für Freiheit und eure Menschenrechte!“, steht da.

Für ihre Menschenrechte protestieren auch die Flüchtlinge zunehmend lauter. „Wir wollen Freiheit“, rufen sie bei einer Demonstration. „Eins, zwei, drei, vier, alle Menschen bleiben hier.“ Sie wirken entschlossen, durchzuhalten. Bis zum 24. September ist das Lager aus Pavillons und Schlafsäcken genehmigt. Bis zu 100 Geflüchtete und Unterstützer kampieren zeitweise auf dem Platz, noch spielt das Wetter ihnen in die Karten, ab Freitag ist Regen vorhergesagt. Am Samstag beginnt die Wiesn. Beim Zusammentreffen von Flüchtlingen und Betrunkenen könnte es zu Problemen kommen.

Doch auch die ablaufende Frist schwebt über der Stadt. Auch wenn keiner offen darüber spricht: Man fürchtet eine Eskalation. Kommt es zum Hungerstreik, wie schon 2013 am Rindermarkt – und wie 2014 am Sendlinger Tor, als die Polizei die Menschen aus den Bäumen holen musste? Beobachter halten es für möglich – die Flüchtlings-Aktivisten sind zum Teil identisch mit denen vorangegangener Proteste.

Eine ihrer Forderungen: dass sich Politiker vor Ort zur Diskussion stellen. Prominenten Besuch hatten sie noch nicht. Aber Stadtrats-Grüne waren da. Einer von ihnen: Dominik Krause. Er hat ein gewisses Verständnis für das Camp. „Die Stimmung mag eine andere sein als vor zwei Jahren“, sagt er. „Aber die Situation für die Flüchtlinge in den Lagern hat sich nicht verbessert.“ Er betont, dass der Protest sich nicht gegen die Stadt richte. „Es geht darum, was auf Landesebene und bei der CSU abläuft. Und da ist die Landeshauptstadt absolut richtig für einen Protest.“

Ein gewisses Verständnis für die Aktion hat auch Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Das Asylrecht sei zuletzt brutal verschärft worden und die Lebensbedingungen für viele Flüchtlinge hierzulande furchtbar. Der Zugang zu Ausbildung und Arbeit sei vielen versperrt, sie hausten jahrelang in Sammelunterkünften, nun solle der Familiennachzug begrenzt werden: „Es gibt nichts Legitimeres, als dagegen zu protestieren“, sagt Dünnwald. Allerdings sei es schwierig, die legitimen Forderungen auf diese Weise zu kommunizieren. „Sie bringen es so nicht rüber, erreichen nicht die Bevölkerung“, sagt er. Einfach ein Bleiberecht für alle zu fordern, sei „Unfug“.

Die Reaktionen der normalen Münchner sind am Sendlinger Tor unterschiedlich. Zu den teils hitzigen Diskussionen kamen in den letzten Tagen auch mehrere Zwischenfälle mit Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. So wurde der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger beobachtet, wie er Flugblätter verteilte, nach der Pegida-Demonstration am Montag sollen Teilnehmer am Camp gepöbelt haben. Auch der Münchner Islamfeind Michael Stürzenberger war schon vor Ort.

Darauf, dass es schnell ruhig wird um das Thema, deutet nichts hin. Die Flüchtlinge wollen ihren Protest ausweiten. Für heute um 17 Uhr rufen sie zum „Soli-Fest“ am Sendlinger-Tor-Platz auf, für Freitag ab 18 Uhr zur Kundgebung auf dem Odeonsplatz.

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