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Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD).

Revisionsbericht

Mangelhafte Abrechnungen? Sozialreferentin unter Druck

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München - Dem Sozialreferat steht wegen mangelhafter Abrechnungen Ärger bevor. Der Stadt drohen hohe Einnahmeausfälle, weil bei der Kostenerstattung für junge Flüchtlinge Fristen versäumt wurden. Der jüngste Revisionsbericht belastet das Referat schwer.

Beim SPD-Dreikönigstreffen im Hofbräukeller dankte Stadtrats-Fraktionschef Alexander Reissl dem Sozialreferat für sein erfolgreiches Management in der Flüchtlingspolitik. Und fügte augenzwinkernd hinzu: „Das hätte ich euch gar nicht zugetraut.“ Möglicherweise ist manchem SPD-ler in den letzten Tagen das Lachen vergangen. Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) muss unangenehme Fragen beantworten, nachdem öffentlich wurde, dass durch nicht fristgerechte Anträge mehr als 100 Millionen Euro städtische Gelder verlorengegangen sein könnten. Nun jetzt gerät sie kurz vor ihrer geplanten Wiederwahl morgen noch stärker unter Druck. Ein Zwischenbericht des städtischen Revisionsamts, der unserer Zeitung vorliegt, listet jahrelange Versäumnisse bei den Zuschussanträgen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf.

Diese werden vom System der Jugendhilfe aufgefangen. Sie werden pädagogisch betreut, erhalten Sprachkurse, Freizeitangebote, ärztliche Versorgung, Kleidung, Essen, Taschen- und Fahrtgeld – genauso wie einheimische Jugendliche. Die Stadt bezahlt das, bekommt aber das meiste erstattet von den überörtlichen Kostenträgern: Bezirk, Freistaat oder Bund.

Das Verfahren, um das Geld zurückzuholen, ist komplex. Erst müssen die Rechnungen für jeden Jugendlichen vorliegen. Dann erfragt das Jugendamt beim Bundesverwaltungsamt (BVA), welcher Kostenträger zuständig ist, und erst dann kann es die Erstattung beantragen. 2013 begannen die Flüchtlingszahlen wieder anzusteigen. Seitdem lassen Antworten aus dem überlasteten BVA auf sich warten.

Aus dem Revisionsbericht folgen jedoch nun Fragen: War doch nicht „nur“ die Explosion der Flüchtlingszahlen 2015 für die Überforderungen in den Ämtern verantwortlich? Die Prüfer schreiben: „Rückstände in den Kostenerstattungen bestanden bereits vor dem deutlichen Anstieg der Fallzahlen.“

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Der Bericht an OB Dieter Reiter (SPD) vermittelt den Eindruck jahrelanger Fahrlässigkeiten im Sozialreferat. Darin heißt es, 826 Fälle seien 2012 bis 2014 nicht „beim überörtlichen Träger geltend gemacht worden“. Zum Stand 16. Dezember drohe in 517 Fällen „die Nichteinhaltung der rechtzeitigen Geltendmachung innerhalb der einjährigen Ausschlussfrist und damit die Verfristung“: Hier droht, das Geld nicht mehr zurückgefordert werden zu können.

Sozialreferats-Sprecher Matthias Winter bestätigt, dass 526 Fälle aus 2013 und 2014 erst im November angemeldet worden seien. In 460 Fällen habe das BVA noch keinen Kostenträger zugeteilt. Bis 2012 jedoch seien alle Fälle fristgerecht abgerechnet worden.

Das Revisionsamt stellt fest: Man habe bereits 2002 bemerkt, dass Abrechnungen für 1996 bis 2001 „nicht zeitnah vorgenommen wurden“, heißt es. Im Arbeitshandbuch des Jugendamtes sei daraufhin aufgenommen worden, dass Abrechnungen jeweils halbjährlich zu erstellen sind. Offenbar hat es diese Anweisung aber nicht umgesetzt: Die Prüfung zeige, dass Erstattungsansprüche aus 2011 und 2012 verspätet abgerechnet worden seien. Das Revisionsamt empfiehlt, „ein umfassendes Ausgaben- und Einnahmecontrolling ... ist künftig zu installieren“. Zudem spricht es davon, dass die Gesamtsumme noch höher liegen könnte: Die vom Jugendamt ermittelten offenen Forderungen von ursprünglich 178 Millionen Euro stellten „nach heutigem Sachstand eine Mindestsumme dar“. Spannend wird heute, wie die Parteien im Rathaus reagieren.

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