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Das Amt für Wohnen und Migration in der Franziskanerstraße.

Gerichtsurteil

Sozialwohnungen jetzt auch für Zugezogene

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München - Die Liste der Anwärter auf eine Sozialwohnung wird in München seit Jahren immer länger. Jetzt verschärft sich die Situation noch weiter: Künftig müssen – anders als bisher – auch Menschen, die weniger als fünf Jahre in der Stadt leben, bei der Vergabe von Sozialwohnung berücksichtigt werden.

Bisher war die ortsansässige Bevölkerung bei der Zuteilung von geförderten Wohnungen immer im Vorteil: Seit 1998 galt in München die sogenannte Wartezeitregelung. Erst nach einem Aufenthalt von mindestens fünf Jahren in der Stadt hatte man demnach Aussicht auf eine Sozialwohnung. Bis dahin wurde man allenfalls in der Rangstufe IV, der schlechtesten von insgesamt vier, registriert – de facto also ohne Chance auf eine Wohnung. Wie dringend jemand tatsächlich eine Wohnung braucht, ob er obdachlos war oder in unzumutbaren Verhältnissen lebte, wurde dabei nur in seltenen Ausnahmefällen berücksichtigt.

Das wird nun anders. Seit vielen Jahren steht die Wartezeitregelung in der Kritik. Die Aufsichtsbehörde im Bayerischen Innenministerium hält sie für rechtswidrig. Nun hat sie auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beanstandet. Begründung: Die Regelung bewirke in unzulässiger Weise einen generellen Ausschluss von jeglichen Wohnungsangeboten. Auch bei Neuzugezogenen müssten die sozialen Kriterien eine größere Rolle spielen als die Anwesenheit in München.

Immer mehr buhlen um die Wohnungen

Um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ändert die Stadt daher ihre Praxis: Anhand der aktuellen Wohn- und Lebenssituation bekommt künftig jeder Antragsteller bestimmte Punkte nach einer Tabelle zugewiesen. Je nachdem wie viele Punkte er erreicht, landet er in den Dringlichkeitsstufen I bis IV. Je mehr Punkte, desto größer die Chance auf eine Wohnung.

Ganz will die Stadt den Vorrang für die Einheimischen aber nicht abschaffen. Das regelt sie künftig über so genannte Anwesenheitspunkte. Von ihnen bekommt man in den ersten fünf Jahren seiner Zeit in München nur wenige, ab fünf Jahren steigt ihre Zahl deutlich und nimmt jedes Jahr kontinuierlich zu – und mit ihr die Chancen der Antragsteller. Die Folge der Neuregelung: Künftig buhlen immer mehr Menschen um die ohnehin viel zu geringe Zahl an geförderten Wohnungen. Derzeit kann das Wohnungsamt auf etwa 75.000 Wohnungen zurückgreifen – von denen der größte Teil vergeben ist. Im vergangenen Jahr gab es 12.500 Bewerber für eine Sozialwohnung. Nur 3200 wurden neu vergeben. Und besonders dringend ist es bei ganz vielen: 2006 waren noch 45,3 Prozent der Mietanwärter der höchsten Dringlichkeitsstufe I zugeordnet. Mittlerweile sind es fast 70 Prozent.

Mindestens 1500 neue Anträge

Im Wohnungsamt rechnet man durch die neue Regelung mit mindestens 1500 weiteren neuen Anträgen, überwiegend in der höchsten Dringlichkeitsstufe. Doch damit nicht genug: Weil die Zahl der Wohnungslosen in der Stadt insgesamt steigt, erwartet man mittelfristig einen weiteren Zuwachs von rund 3000 Haushalten, die sich für eine Wohnung anmelden. Und dann sind da auch noch die Flüchtlinge.

Geht man von einer Anerkennungsquote von rund 50 Prozent aus, werden nach Schätzungen des Sozialreferats von ihnen rund 5000 weitere Anträge beim Wohnungsamt eingehen. Und weil wegen unbesetzter Stellen im Wohnungsamt 5000 Anträge liegen geblieben sind, von denen schätzungsweise die Hälfte zu einer Registrierung führen, kommen nochmal 2500 oben drauf.

Die Hoffnungen der Stadt ruhen nun auf dem wieder angekurbelten Bau neuer Sozialwohnungen. Hochrechnungen zufolge soll der Bestand an Wohnungen, auf die die Stadt zugreifen kann, bis 2030 wieder auf über 80 000 steigen. Zudem setzt sie auf verstärkte Kooperation mit dem Umland – wo es noch Bauland gibt. Ob das angesichts der neuen Zahlen ausreicht, daran haben Kenner der Materie Zweifel.

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