+
„Irritiert“: Bürgermeister Josef Schmid (rechts) ärgert sich über Oberbürgermeister Dieter Reiter.

Münchens OB verärgert Koalitionspartner

Reiters Kuschelkurs mit den Grünen: CSU fühlt sich hintergangen

  • schließen

München - Die Basis der Grünen hat Münchens OB Dieter Reiter für seine Flüchtlingspolitik lieben gelernt. Jetzt ließ er sich gar auf einem Grünen-Parteitag feiern. Sein Partner, die CSU, ist alles andere als begeistert.

„Rot-Grün ist die Zukunft!“, ruft Dieter Reiter. „Nicht Schwarz-Rot!“ Die Grünen im Bürgersaal Fürstenried danken es dem SPD-Mann mit langem Applaus. Am Ende eines Abends voller Kuscheleien spricht die Grünen-Basis ihm im März 2014 ihr Vertrauen aus. Sie empfiehlt, in der Stichwahl Reiter zu wählen. Tage später wird er zum OB gekürt, bei seiner Wahlparty feiert die Grünen-Führungsriege in der ersten Reihe. Wochen darauf ist alles anders. Reiters Koalitionsverhandlungen mit kleinen Partnern sind gescheitert, ihm gelingt es auch nicht, ein schwarz-rot-grünes Bündnis zu schmieden. Der frisch gewählte OB wird sich mit der CSU einig – die Grünen sind persönlich und politisch bitter enttäuscht.

Ein rot-grünes Bündnis? Kaum noch vorstellbar. Es scheint ein Generationenprojekt der 68er gewesen zu sein, das erst abgewählt und nun endgültig beerdigt wurde. Doch heute, zwei Jahre später, sieht es plötzlich wieder ganz anders aus. Viele Grüne sind begeistert von Reiters offener Flüchtlingspolitik. Man hat ihm verziehen. Und Reiter geht auf die Ökos zu. Vorläufiger Höhepunkt: ein begeistert beklatschter Besuch des OB am Samstag beim Grünen-Parteitag, übrigens im Eine-Welt-Haus, also einer Einrichtung, die viele Münchner CSU-Leute aufgrund von problematischen linken Gruppen ablehnen. Reiter ist eingeladen worden, ein Grußwort zu sprechen. Er spricht sehr grundsätzlich zur Flüchtlingskrise, kündigt einen Integrationsplan an, will die Flüchtlingshelfer besser vernetzen, mehr Hauptamtliche einstellen. Reiter erklärt, grüne Ideen umsetzen zu wollen. „Er hat uns aus dem Herzen gesprochen“, schwärmen Grüne noch am Montag. „Wir waren wirklich begeistert.“

"Irritiert über diesen Auftritt"

Weniger begeistert ist die CSU, Reiters Partner. Die Rede werde in der Fraktion allgemein als eine grobe Unfreundlichkeit gesehen, heißt es. Ganz so drückt es Bürgermeister Josef Schmid nicht aus. „Wir sind irritiert über diesen Auftritt“, sagt er stattdessen im Gespräch mit unserer Zeitung. Der OB habe das Grußwort vor den Grünen zu einer Grunsatzrede gemacht. Vorab sei man nicht informiert worden, am Montag habe man das intern kritisiert. Reiter habe erklärt: Wie lange und was er spreche, entscheide er selbst.

„Die zweite Irritation“, sagt Schmid, sei, dass Reiter vor den Grünen CSU-Politik kritisiere – also bei der Opposition den Partner. Reiter habe auf Nachfrage erklärt, es sei ihm nur um Positionen von CSU-Bundestagsmitgliedern gegangen. „Aber natürlich kommt das bei den Grünen und den Leuten als Kritik am Koalitionspartner CSU an“, sagt Schmid. Jedem, der Politik mache, müsse klar sein, „welche Spekulationen er so auslöst“.

Schmid: "Laufen Gefahr, mehr Übergriffe zu haben"

Spekulationen, Reiter mache bereits Wahlkampf, meint Schmid wohl damit. Spekulationen, er treibe schon jetzt die Annäherung zu den Grünen voran – hinter dem Rücken des Partners. Schon in der Vergangenheit hatte gerade das Thema Flüchtlingspolitik immer wieder auch zu öffentlichem Krach zwischen den ungleichen Partnern CSU und SPD geführt. Während Reiter weiter voll auf Humanität setzt, sich auch mal strahlend mit einem „Kein Mensch ist illegal“-Jutebeutel fotografieren lässt, unterstützen viele CSU-Leute demonstrativ den strikten Kurs Horst Seehofers. Der Druck von der Basis ist in der Frage offenbar auch in München enorm. Bürgermeister Schmid unterscheidet sich im Ton schon seit dem Sommer deutlich von Reiter. Auch am Montag betont Schmid: „Dass alle Menschen willkommen sind und wir das sowieso schaffen – diese Position der SPD München wird zur Minderheitenposition.“ Die Zuwanderung müsse „in diesem Jahr deutlich gesenkt werden“. Wenn München wieder so viele Menschen aufnehmen müsse wie 2015, „dann schaffen wir das nicht“, erklärt Schmid. Reiter hingegen soll den Grünen gesagt haben: „Wir brauchen keine Gespensterdiskussionen über irgendwelche zahlenmäßigen Obergrenzen.“

CSU-intern soll die Wut groß sein

Schmid betont, gerade die Vorfälle in Köln hätten nochmals gezeigt, dass es nicht nur um die Unterbringung der Menschen gehe. „Wir laufen Gefahr, mehr Übergriffe zu haben“, sagt er. „Etwa auch gegenüber Homosexuellen.“ Sein Münchner Parteichef Ludwig Spaenle sagt: „Die CSU nimmt Ihre Aufgabe als Volkspartei ernst, die Sorgen, Bedenken und Nöte aus der Mitte der Bevölkerung anzunehmen und dafür Lösungen zu entwickeln. Nur so wird man rechten Rattenfängern Paroli bieten können.“

Den OB will Schmid nicht persönlich attackieren. CSU-intern aber soll die Wut groß sein. „Wenn Reiter meint, uns ärgern zu können“, sagt einer aus der Fraktion salopp, „dann ärgern wir ihn eben auch.“

Kommentar: Koalition des Misstrauens

Misstrauen hat auch Vorteile: Geklüngel und Postengeschacher wird es in dieser Großen Koalition kaum geben. Viel zu genau beäugen sich die Partner. Zerbrechen wird Schwarz-Rot am aktuellen Streit ohnehin nicht. Schon deshalb nicht, weil der pragmatische OB in schwierigen Zeiten verlässliche Mehrheiten braucht – und es die jenseits der CSU nicht gibt. 

Trotzdem lohnt ein genauer Blick auf die Debatte: CSU-Mann Schmid plant offenbar, es 2020 noch einmal als OB-Kandidat zu versuchen. Für einen ernsthaften Angriff auf Reiter aber braucht er Grüne, die zumindest offen für Schwarz-Grün sind. Auch diese strategische Abhängigkeit erklärt seine ungewöhnlich heftige Reaktion auf Reiters Kuschelei mit der Öko-Fraktion. In der Sache aber darf auch der OB nervös werden. 

Warmer Applaus von den Grünen ist schließlich nur das Eine. Am Ende entscheidet der Wähler über die Zukunft Reiters, der sich sehr, sehr eng an das Gelingen der Integration gekettet hat. Reiter will der OB der kleinen Leute sein. Im Moment spricht aber vieles dafür, dass Schmid mit seinen mahnenden Worten zur Flüchtlingskrise feinere Sensoren für die Stimmung in der Stadt hat.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Stammstrecke ab jetzt für 54 Stunden dicht – alles, was Sie jetzt wissen müssen
Wer am Wochenende mit der S-Bahn fahren will, braucht gute Nerven und mehr Zeit. Denn: Vom 20. bis 23. Oktober wird die Stammstrecke für 54 Stunden komplett gesperrt. 
Stammstrecke ab jetzt für 54 Stunden dicht – alles, was Sie jetzt wissen müssen
Merkur.de verlost ein iPad Pro – Jetzt wird Ihr Feedback ausgewertet
Merkur.de verlost ein brandneues Apple iPad Pro. Außerdem gibt es zwei Amazon-Gutscheine im Wert von 100 und 50 Euro. Jetzt mitmachen und gewinnen. 
Merkur.de verlost ein iPad Pro – Jetzt wird Ihr Feedback ausgewertet
Sperrung auf S4- und S6-Strecke aufgehoben
In unserem News-Ticker informieren wir Sie über Störungen auf Münchens S-Bahn-Linien. 
Sperrung auf S4- und S6-Strecke aufgehoben
Wenn Sie München wirklich lieben, folgen Sie diesen Fotografen auf Instagram
München hat viele Seiten, auch jenseits der bekannten Sehenswürdigkeiten. Dank Handykamera und Foto-Apps kann mittlerweile jeder relativ leicht tolle Fotos von seiner …
Wenn Sie München wirklich lieben, folgen Sie diesen Fotografen auf Instagram

Kommentare