Stadt darf ihr Klinikum retten

München - Die Rettung der städtischen Kliniken ist einen wichtigen Schritt vorangekommen: Der mit Spannung erwartete „Private Investor Test“ fiel positiv aus, die Stadt darf somit 100 Millionen Euro zuschießen. Doch schon werden Zweifel laut, ob das Geld reicht.

Das Damoklesschwert der städtischen Kliniken hieß „Private Investor Test“. Doch inzwischen ist es entschärft. Die fünf kommunalen Krankenhäuser brauchen dringend eine Finanzspritze von 100 Millionen Euro, um überleben zu können. Die Stadt darf das Geld jedoch nur bereitstellen, wenn theoretisch auch ein privater Investor dazu bereit wäre. Die Regelung soll verhindern, dass Steuergelder sinnlos verbrannt werden.

Ein externer Dienstleister führte einen entsprechenden Test durch, dessen Ergebnisse dem Aufsichtsrat der Kliniken am 18. Januar präsentiert werden. Wie unsere Zeitung aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, ist der Test positiv ausgefallen. Das Geld darf fließen, rund 8700 Beschäftigte können vorerst aufatmen.

Trotz der guten Nachricht sind viele Mitglieder des Aufsichtsrats besorgt. Bei einem solchen Test komme immer nur das heraus, was der Auftraggeber bestellt, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Es ist die Rede von einem hochspekulativen Zahlenwerk, von „reiner Kaffeesatzleserei“. Der Test gehe bis über das Jahr 2023 hinaus von Zinssätzen aus, die kein Mensch vorhersagen könne. Es spricht zwar niemand offen von einem bestellten Gutachten, doch es mehren sich Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Papiers.

Zweifel gibt es auch an dem Sanierungskonzept, das dem Aufsichtsrat ebenfalls am 18. Januar vorgelegt wird. Es sei zwar „das beste, was wir bisher haben, aber ob es reicht, weiß ich nicht“, sagt einer der Experten. Das Konzept sieht vor, das Defizit pro Jahr um grob zehn Millionen Euro zu reduzieren. 2011 lag das Minus bei rund 45 Millionen. 2012 sind 39 Millionen Miese anvisiert. Die schwarze Null soll bis 2016 erreicht sein.

Gelingen soll das durch die Reduzierung der Ausgaben bei gleichzeitiger Steigerung der Einnahmen. 340 Stellen stehen auf der Streichliste, allerdings keine Kündigungen. Die Verwaltung soll effizienter und Fachrichtungen gebündelt werden. Frisches Geld soll durch eine Steigerung der Fallzahlen im niedrigen Prozentbereich hereinkommen. Unter Fachleuten ist aber umstritten, wie realistisch die Ziele sind. Das Uniklinikum in Großhadern baut derzeit an einem riesigen neuen OP-Zentrum und immer mehr Fachärzte schließen sich in eigenen Zentren zusammen. Der Kampf um die Patienten wird immer härter. „Schon 2011 hatte man vergeblich gehofft, die Fallzahlen erhöhen zu können“, warnt ein Aufsichtsrats-Mitglied. „Wer weiß schon, ob das 2012 klappt?“

Solche Risiken seien in dem Sanierungskonzept der Geschäftsführung nicht ausreichend bedacht, heißt es. Auch bei der Zusammenlegung der Fachrichtungen und der Schaffung von Kompetenzzentren biete das Papier wenig mehr als eine Absichtserklärung. „Ich bin jetzt schon überzeugt, dass die 100 Millionen Zuschuss nicht reichen werden“, sagt eine, die ihren Namen ebenfalls nicht in der Zeitung lesen will. Zudem kritisiert sie, dass der Lenkungsausschuss, der die Umsetzung der Sanierung kontrollieren soll, fast ausschließlich mit rot-grünen Parteimitgliedern besetzt sei. „Ich fürchte, dass diese Kontrolle nicht ausreicht.“

Letztlich sei das Sanierungs-Konzept jedoch „alternativlos“, sagt ein anderer Experte. „Was soll die Klinik denn sonst machen?“ Es sei kaum vorstellbar, dass der Aufsichtsrat das Papier ablehne. Die Zustimmung gilt als sicher – wenn auch mit Murren. Entscheidend sei ohnehin die Umsetzung und deren zeitnahe Kontrolle. Doch noch bevor der Aufsichtsrat zusammentritt, droht neues Ungemach: Ab Ende Januar streiken möglicherweise die Ärzte an 600 kommunalen Kliniken in Deutschland. Das träfe auch die Münchner.

Thomas Schmidt

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