Stadt fürchtet schwarz-gelbe Steuerpläne

München - Müssen die Münchner bald mehr Einkommensteuer zahlen als die Menschen im Umland? Denkbar wär’s, sollten die Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung Realität werden.

Von Matthias Kristlbauer

Für Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer in aller Regel die wichtigste Einkommensquelle. Auch für die Stadt München. 1,35 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr die Unternehmen in die Stadtkasse zahlen. Vor zwei Jahren, als die Wirtschaft noch besser lief, waren es sogar 1,7 Milliarden. Doch ob die Gewerbesteuer auch künftig erhoben werden darf, ist keineswegs mehr sicher – und dies, obwohl die Union noch vor der Bundestagswahl versprochen hatte, sie zu erhalten.

Dass die Gewerbesteuer im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP nun doch wieder zur Disposition steht, treibt Münchens Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) die Sorgenfalten auf die Stirn. Zum einen, weil es wohl „keine völlige Kompensation“ dafür geben werde, die Stadt also weniger Geld in der Kasse hätte. Zum anderen, weil nun eine Kommission prüfen soll, inwieweit der Vorschlag der FDP realisierbar ist, die Gewerbesteuer unter anderem durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu kompensieren. Stadt oder Gemeinde könnten dabei – je nach Geldnot – den Hebesatz für diese Steuer selbst festlegen.

„Das führt zu einem Dumping-Wettlauf der Kommunen“, warnt Kämmerer Wolowicz. Gerade Besserverdiener würden wohl den Wohnort wechseln, wenn woanders die Einkommensteuer niedriger sei. Dass München mehr verlangen müsste als Umlandgemeinden, steht außer Frage. Denn die zahlreichen Infrastruktureinrichtungen vom Theater bis zur U-Bahn erfordern auch höhere Ausgaben.

Auch bei den Grünen im Stadtrat regt sich Unmut. „Wir gehen davon aus, dass die Bundeskanzlerin zu ihrem Wort steht und die Gewerbesteuer erhalten bleibt“, mahnt Boris Schwartz, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Union und FDP hätten es in vielen Punkten nicht geschafft, sich zu einigen. „Da schlummern noch viele Zeitbomben“, unkt Stadtrat Schwartz.

Eine tickt schon. Denn sollte die neue Berliner Koalition ihre Pläne umsetzen, die Bürger um 24 Milliarden Euro steuerlich zu entlasten, werden auch hier die Einnahmen der Stadt sinken. Die Kämmerei rechnet derzeit damit, dass ihr Anteil an der Einkommensteuer dann um bis zu 100 Millionen Euro schrumpfen könnte. In diesem Jahr kassiert die Stadt bei diesem Posten rund 730 Millionen Euro.

OB Christian Ude (SPD) will sich dennoch mit Kritik an den schwarz-gelben Steuerplänen vorerst zurückhalten. Allerdings werde der Städtetag demnächst „fachlich fundiert nachrechnen“, wie die Städte durch die Pläne von Union und FDP belastet würden, sagt Ude. Dann werde man sehen, wie viele neue Krippenplätze geopfert werden müssten.

Dass die Steuerpläne von Schwarz-Gelb das Leben verteuern könnten, war erst unlängst bekannt geworden. Denn Union und FDP erwägen, dass künftig aus Wettbewerbsgründen auch kommunale Unternehmen wie Müllabfuhr und Stadtentwässerung 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen. Die Mehrkosten würden dann auf die Wohnnebenkosten umgelegt.

Trotzdem: München soll auch gefördert werden. Es sei ja erfreulich, dass die Berliner Koalition die Olympiabewerbung 2018 unterstützen wollten, sagt Kämmerer Wolowicz. „Ich hoffe nur, dass das für uns auch Folgen hat.“

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