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Wie die Stadt den Moschee-Bürgerentscheid verhindern will

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München - Zehntausende Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen eine repräsentative Moschee in München gesammelt. Mit falschen Tatsachenbehauptungen, sagt die Stadt.

OB Dieter Reiter, SPD, will einen Bürgerentscheid über den Bau einer repräsentativen Moschee in München verhindern. Hauptargument: Der Initiator des Bürgerbegehrens, Michael Stürzenberger, habe bewusst mit falschen Tatsachenbehauptungen agiert. Darüber hinaus verweist die Stadt-Spitze auf Formfehler.

Am Mittwoch diskutiert der Stadtrat. Weit mehr als die nötigen 32 700 Unterschriften haben die Initiatoren gesammelt - und das unter falschen Voraussetzungen, so sieht es die Stadt. Sie nennt Formfehler wie den, dass keine Adressen der Initiatoren angegeben waren - und verweist auf aus ihrer Sicht falsche Tatsachenbehauptungen.

-Beispiel Verfassungsschutzbeobachtung: In der Begründung auf den Unterschriftenlisten hieß es, die Islamische Gemeinde Penzberg, von der das Moschee-Projekt initiiert wurde, werde „seit 2007 vom Verfassungsschutz überwacht“ und stehe laut Verfassungsschutzbericht „in Verbindung mit Fundamentalisten“. Seit 2011 wird die Gemeinde nicht mehr aufgeführt, argumentiert die Stadt. Für die Bürger ergebe sich aus den Aussagen aber, „dass wesentliche Personen seit 2007 ununterbrochen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ Im Begehren habe die falsche Behauptung „ein tragendes Begründungselement“ dargestellt - betont durch farbige Hervorhebung auf den Unterschriftenlisten.

-Beispiel Steuergeld: Im Begehren heißt es, es sei „zu befürchten, dass die laufenden Kosten durch die Bürger in Bayern beglichen werden müssen“. Worauf sich diese Befürchtungen stützen, so die Stadt, sei „nicht ersichtlich“. Auch der Aussage „Der Stadtrat hat (...) einen finanziellen Zuschuss durch den Freistaat angeregt, was abzulehnen ist“, wird widersprochen. Die Bürger könnten „diese Aussage nur so verstehen, dass der Stadtrat als Gremium mittels Beschluss den Freistaat Bayern“ um einen finanziellen Zuschuss gebeten habe. „Einen solchen Beschluss gab es nie.“

-Beispiel Verkehr: Die Initiatoren warnen vor „erheblichem Verkehrsaufkommen in der Innenstadt“. Die Stadt betont, es sei noch kein Standort beschlossen.

Ihr Fazit: Die Begründung enthalte „nicht eine einzige wahre Aussage zu „Planungen“ der Landeshauptstadt München“. Außerdem sei völlig unklar, worauf sich die Bindungswirksamkeit beziehe: Was, wenn nicht der Emir von Katar das Projekt finanziere, wie behauptet - oder wenn die Landeshauptstadt und der Freistaat erklärten, keine Unterhalts- und Folgekosten zu tragen? Würde man die Abstimmungsfrage aber „wegen ihrer Unbestimmtheit so auslegen, dass grundsätzlich islamische Sakralbauten verhindert werden sollen“, schreibt die Stadt, „so verstieße dies gegen die grundgesetzlich garantierte Glaubensfreiheit“. Stürzenberger will den Bürgerentscheid durch alle Instanzen erzwingen.

Felix Müller

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