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Die Stadt München bietet Hartz-Empfängern Gratis-Verhütungsmittel an, die Nachfrage ist bisher aber gering.  

Angebot der Stadt

Für Bedürftige: Wenig Interesse an Gratis-Verhütungsmitteln

München - Die Stadt hat die Mittel zur Finanzierung von Verhütungsmitteln für finanzschwache Münchner drastisch reduziert. Der Grund: Die Nachfrage geht gegen Null. Gleichzeitig wurde jetzt der Kreis der Berechtigten ausgeweitet.

Wie berichtet hatte der Stadtrat Ende 2014 beschlossen, Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen Leistungen freiwillig zu unterstützen, indem man ihnen die Kosten für die Pille, Spirale oder andere ärztlich verordnete Verhütungsmittel abnimmt. 1,6 Millionen Euro standen ursprünglich dafür zur Verfügung. Doch anscheinend ist das Angebot noch nicht ausreichend bekannt. Nicht einmal 35 000 Euro seien bisher abgerufen worden, teilte die Rathausfraktion der SPD gestern mit. Weil derzeit ohnehin nach Einsparpotenzialen im Haushalt gesucht wird, ist der Betrag jetzt vorerst auf 200 000 Euro reduziert worden- „Bei Bedarf kann er aber wieder aufgestockt werden“, verspricht die SPD.

Zugleich sei gestern der Kreis der berechtigten ausgeweitet worden, die einen Antrag auf Kostenübernahme stellen können, teilte die SPD mit. Die Fraktion habe vergangenen August gefordert, dass künftig auch all jene berechtigt sein sollen, die einen „München-Pass“ erhalten. Dazu gehörten nämlich auch Menschen, die Wohngeld beziehungsweise einen Kinderzuschlag erhalten sowie noch weitere Münchner mit einem geringen Einkommen. Am Mittwoch habe der Sozialausschuss dem Vorschlag zugestimmt.

Nach Schätzung von SPD-Stadträtin Anne Hübner werden dadurch theoretisch 10 000 weitere Bürger von der städtischen Kostenübernahme profitieren können. Wobei das Sozialreferat davon ausgeht, dass die bereitgestellten 200 000 Euro trotz der Ausweitung ausreichen werden. Hübner: „Die Kostenübernahme für Verhütungsmittel ist eine freiwillige kommunale Leistung, die wir initiiert haben, weil die bundesweiten Regelsätze und insbesondere die Pauschale für Gesundheitsleistungen noch immer deutlich zu niedrig sind. Es ärgert mich, dass die Bundesregierung seit Jahren keine ehrliche Diskussion zur angemessenen und menschenwürdigen Höhe der Sozialleistungen führt.“ Dass nun hier in München auch Wohngeldbezieher einen Anspruch hätten, sich die Kosten für Verhütungsmittel vom Sozialreferat erstatten zu lassen, sei angesichts der hohen Mieten ein wichtiger Beitrag zur Existenzsicherung und vor allem zur selbstbestimmten Familienplanung. „Ich bin zuversichtlich, dass die Sozialbürgerhäuser diese Leistung künftig noch unbürokratischer anbieten und auszahlen werden.“

Laut Hübner gehen die freiwilligen Hilfen der Stadt München für Menschen mit geringem Einkommen weit über die Kostenübernahme für Verhütungsmittel hinaus. So seien im vergangenen Jahr rund 6,9 Millionen Euro für Fahrkostenermäßigungen ausgegeben worden. Mit weiteren 100 000 Euro seien Schulanfänger unterstützt worden.

MM

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