Trumps Chefstratege Bannon verlässt offenbar das Weiße Haus

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In München fehlt es an bezahlbaren Mietwohnungen wie hier in der Messestadt Riem.

Stadt passt Miet-Obergrenzen an

Hartz-IV-Bezieher dürfen teurer wohnen - minimal

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Sozialhilfe-Empfänger bekommen die Miete nur bis zu einer bestimmten Höhe gezahlt. Die Stadt München hat diese Obergrenzen nun erneut angepasst - die Änderungen sind minimal.

Wie teuer dürfen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, wohnen? Nach zwei Jahren hat die Stadt erneut die Obergrenzen für die Mieten angepasst – gültig seit 1. Oktober. Seither gilt für die Bruttokaltmiete, also Grundmiete inklusive kalte Nebenkosten (in Klammern der alte Wert):

• 1 Person, bis 50 Quadratmeter: 642 Euro (610 Euro)

• 2 Personen, bis 65 Quadratmeter: 732 Euro (gleich)

• 3 Personen, bis 75 Quadratmeter: 850 Euro (849 Euro)

• 4 Personen, bis 90 Quadratmeter: 1067 Euro (1050 Euro)

• 5 Personen, bis 105 Quadratmeter: 1277 Euro (gleich)

• 6 Personen, bis 120 Quadratmeter: 1527 Euro (1524 Euro).

Bei Haushalten ab 7 Personen sind laut Stadt pro weitere Person 15 Quadratmeter und 230 Euro zu berücksichtigen.

Die neuen Werte stehen in einer Vorlage des Sozialausschusses für Donnerstag. Betroffen sind Menschen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II und XII beziehen, also etwa Hartz IV oder Grundsicherung im Alter. Zuletzt wurden die Obergrenzen 2014 angepasst.

Grundlage für die Neuberechnung sind die neu erhobenen Daten für den Mietspiegel 2017. Aus diesen geht laut Sozialreferat auch hervor, dass sich generell die bezahlbaren Wohnungen nicht in bestimmten Bezirken ballen, sondern übers Stadtgebiet verteilen.

Das Sozialreferat hat bereits vor zwei Jahren ans Bundesministerium für Arbeit und Soziales geschrieben, um zu erreichen, dass „unangemessen hohe Mieten“ länger übernommen werden können als die gesetzliche Frist von sechs Monaten. Binnen dieser müssen Hartz-IV-Bezieher ihre Miete reduzieren: durch Umzug oder Untervermietung – sonst kürzt ihnen das Jobcenter die Miete auf die Obergrenze zurück. Weil Sozialwohnungen fehlen, sparen sich viele dann den Restbetrag vom Mund ab.

Es sei „nicht immer möglich, in München innerhalb der Halbjahresfrist eine Wohnung mit angemessener Miete“ zu finden, so das Referat. Bislang lehnte das Ministerium allerdings stets ab.

Sozialreferat und Jobcenter prüfen stets, ob im Einzelfall Gründe vorliegen, die eine höhere Miete rechtfertigen: etwa wenn Grundschulkinder im Haushalt oder pflegende Angehörige in der Nähe wohnen. Laut Jobcenter liegen von 40 000 Hartz-IV-Haushalten aktuell rund 900 über der Miet-Obergrenze.

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