München- Eine wirkungsvollere Verkehrsüberwachung wünscht sich die Stadtrats-SPD – doch die Polizei ist dafür zu überlastet. Um Autofahrer von Radlwegen und Parkverbotszonen fernzuhalten, sollen nun mehr Kontrollgebiete in die Verantwortung der Stadt übergehen.

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Als der Freistaat 1988 mit einer Verordnung den Kommunen erlaubte, eigene Verkehrsüberwacher für den ruhenden Verkehr einzusetzen, haben Stadt und Polizei ihre Reviere abgegrenzt. Derzeit gibt es innerhalb des Mittleren Rings 13 Gebiete, die von der Polizei kontrolliert werden. In 49 Gebieten verteilen die Damen und Herren der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) Strafzettel. Außerhalb des Mittleren Rings wacht ausschließlich die Polizei über die Parkmoral der Autofahrer.

Um diese Moral ist es zumindest bei manchen Münchnern schlecht bestellt, sagt SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. „Es gibt Gegenden, wo das Risiko für Falschparker relativ gering ist“, beobachtet er, ohne Details nennen zu wollen. Er plädiert dafür, die Aufgaben neu zu verteilen. Dies, so heißt es in einem Antrag, scheine „insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Belastung der Polizei erforderlich“.

Polizei klagt über die Überlastung der Beamten

„Die Beamten sind ja mit vielen Dingen von Terrorismus über Flüchtlinge bis zu Risikofußballspielen extrem ausgelastet“, sagt Reissl. „Ich könne mir vorstellen, dass es auch in deren Sinn wäre, wenn die Stadt hier ihr Engagement verstärkt.“ Auch die Polizei selbst klage ja über die Überlastung ihrer Beamten.

Ausdrücklich denkt Reissl daran, die KVÜ auf Gebiete außerhalb des Mittleren Rings auszudehnen. Bisher ist sie dort nur in zwei kleinen Park-Lizenzzonen aktiv: in der Borstei und im Brudermühlviertel. Doch „beispielsweise in Pasing und an anderen Stellen, wo der Verkehr stärker konzentriert ist“, sieht Reissl Bedarf. Dass dazu mehr Personal nötig wäre, ist dem Politiker klar. Ein Problem sieht er darin nicht, denn „die tragen sich ja eher selber“.

Die Bußgelder, die die KVÜ eintreibt, fließen in den Stadt-Haushalt. Die derzeit 170 Außendienst-Mitarbeiter finanzieren sich auf diese Weise laut KVR zu gut 90 Prozent selbst. Die kommunale Geschwindigkeitskonrolle, die die Stadt derzeit mit einem festen Blitzer im McGraw-Graben und fünf Messfahrzeugen betreibt, erwirtschaftet sogar fast 20 Prozent mehr, als sie kostet.

Dass Überwachung und Bußgeld die Parkmoral verbessern können, zeigen die Zahlen: Am 1. April 2013 verdoppelte sich das Bußgeld für Falschparker von fünf auf zehn Euro. Prompt sank die Zahl der jährlichen Beanstandungen um sechs Prozent von 776.059 auf 729.733, und die Zahl der abgeschleppten Autos ging sogar um fast ein Drittel von 1346 auf 960 zurück.

"Kontrolldicht muss höher sein"

Das sei durchaus auf die kontinuierliche Überwachung und die gestiegenen Tarife zurückzuführen, sagt ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferats.

Beim Fahrradclub ADFC vernimmt man Reissls Pläne mit Freude. „Die Kontrolldichte müsste höher sein“, sagt der Kreisvorsitzende Martin Glas. So seien beispielsweise die Radlstreifen am Oberanger auf beiden Seiten regelmäßig von Lieferanten blockiert. Die Folge: Die Radler weichen auf die Fahrbahn aus, wo es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Auch auf Kapuziner- und Seidlstraße ist die Situation ähnlich. Dass Kontrolle hilft, hat Glas selbst beobachtet: „Am Gasteig war der Radweg bergauf immer zugeparkt. Da hat die Polizei mal Kontrollen gemacht, und seitdem läuft’s viel besser.“