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Bitte stehenbleiben: Stadt-Mitarbeiter kontrollieren Radfahrer in der Residenzstraße. Dort gilt Fußgängerzone. 

Auch Radlfahrer im Visier

Stadt München weitet Verkehrskontrollen massiv aus

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München - Die Stadt will die Kontrolle von Autofahrern und Radfahrern massiv ausweiten. 27,5 zusätzliche Stellen sollen geschaffen werden, um Geschwindigkeitsübertretungen und Verkehrsverstöße zu ahnden.

Autofahrer und Radfahrer müssen ab dem nächsten Jahr mit verstärkten Kontrollen durch die Stadt rechnen. Nach Informationen unserer Zeitung plant das Kreisverwaltungsreferat, die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) mit deutlich mehr Personal auszustatten. 27,5 neue Stellen sind beantragt.

Allein zehn zusätzliche Mitarbeiter sollen Verstöße durch Radfahrer ahnden, das Sachgebiet Geschwindigkeitsüberwachung soll ebenfalls mit zehn zusätzlichen Kräften ausgestattet werden. Die Kommunale Verkehrsüberwachung hat die Kontrolle von Fahrradfahrern nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten intensiviert – auch auf besonderen Wunsch der Polizei. Dies hatte zur Folge, dass in den Parklizenzgebieten weniger Überwachung möglich war. „Es wäre problematisch, den in diesem Bereich über Jahre gefestigten Überwachungserfolg zu gefährden“, warnt das KVR in einer Stadtratsvorlage für kommenden Dienstag.

Zehn neue Stellen gegen Radl-Rambos

Die Ordnungsbehörde hat deshalb zehn neue Stellen beim Stadtrat beantragt, um gegen Radl-Rambos vorgehen zu können. Vor allem bei Kontrollen mit Barkasse gibt es derzeit noch das Phänomen, dass wegen der aufwendigen Feststellung der Personalien immer nur ein Verstoß gleichzeitig geahndet werden kann – währenddessen rasen Falschfahrer an den Kontrolleuren vorbei. Beispielhaft nennt das KVR die Fußgängerzone in der Residenzstraße. Dort gilt Schrittgeschwindigkeit, die meisten Radfahrer steigen aber nicht ab, sondern schlängeln sich an den Fußgängern vorbei. Um das Radfahr-Verbot in der Residenzstraße durchsetzen zu können, sind laut KVR sechs Kräfte nötig, die gleichzeitig im Einsatz sind.

Der Rückgang bei den Kontrollen in den Parklizenzgebieten hängt vor allem mit der großen Personalnot im Bereich Geschwindigkeitsüberwachung zusammen. Die Abteilung verfügt über fünf Messfahrzeuge. Ein weiteres Auto wird noch dieses Jahr angeschafft. Will die Stadt gleichzeitig alle sechs Messfahrzeuge einsetzen, sind zwölf Personen erforderlich. Tatsächlich gibt es derzeit im Sachgebiet Geschwindigkeitsüberwachung aber nur drei feste Stellen. Um wenigstens einen Teil der Messautos auf die Straße zu bekommen, wurden sieben Kollegen, die zuvor den ruhenden Verkehr in den Lizenzgebieten überwachten, abgezogen.

Tägliche Kontrollen in Tempo-30-Zonen geplant

Das KVR will diesen Zustand nicht länger akzeptieren. Ziel müsse es sein, aus Gründen der Verkehrssicherheit alle Messfahrzeuge täglich in Tempo-30-Zonen im Einsatz zu haben und gleichzeitig die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu verbessern. 710 000 Verwarnungen im ruhenden Verkehr sollen die KVÜ-Mitarbeiter nächstes Jahr aussprechen – 80 000 mehr als bisher. Das ist die Zielmarke des KVR.

Die Zahl der geahndeten Geschwindigkeitsverstöße wird durch den zusätzlichen Personaleinsatz steigen. Jedes Messfahrzeug kommt auf rund 16 000 Verwarnungs- und Bußgeldverfahren pro Jahr. Das sind insgesamt rund 96 000. Neun Kräfte bearbeiten derzeit die Einwendungen von Autofahrern, die geblitzt wurden. Sie gewähren Akteneinsicht und versenden und bearbeiten die aufgenommenen Fotos. 2,5 zusätzliche Stellen hat das KVR in diesem Bereich angemeldet.

Auch Ermittlungen müssen die Verkehrsüberwacher künftig in Eigenregie durchführen, etwa wenn ein Fahrzeughalter behauptet, auf dem Blitzer-Foto sei nicht er zu sehen. Bislang ist die Polizei dann mit dem Foto beim Halter vorstellig geworden, um die Aussage zu überprüfen, oder hat bei Nachbarn gefragt. Künftig muss die KVÜ das übernehmen, weil die Bezirksinspektionen der Polizei keine Zeit mehr dafür haben. Das KVR rechnet mit 6300 Fahrerermittlungen pro Jahr zusätzlich. Drei Stellen sollen geschaffen werden, um diese Ermittlungsarbeit zu leisten.

Allein die Personalkosten für die zusätzlichen 27,5 Stellen belaufen sich auf rund 1,4 Millionen Euro jährlich. Das KVR rechnet aufgrund der verstärkten Kontrollen mit Mehreinnahmen bei Verwarnungs- und Bußgeldern in Höhe von 600 000 Euro pro Jahr.

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