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In München werden die meisten Menschen, die obdachlos sind, in Pensionen beherbergt.

Jobcenter kommt nicht hinterher

Stadt schießt 35 Millionen Euro Miete für Wohnungslose vor

München - Wohnungslose unterzubringen ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Doch seit Jahren kommt das Jobcenter nicht mit den Zahlungen hinterher – wegen Personalmangel. Jetzt springt die Stadt ein.

In München werden die meisten Menschen, die obdachlos sind, in Pensionen beherbergt. Wer Anspruch auf Sozialhilfe oder ähnliche Leistungen hat, dem zahlt das Jobcenter – eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Kommune – die Miete. Doch seit Jahren kommt das Jobcenter nicht mit den Zahlungen hinterher – deswegen springt die Stadt in die Bresche.

2013 stellte das Sozialreferat fest, dass das Jobcenter nicht in der Lage sei, „zeitnah“ die Mietrechnungen der Pensionsbetreiber für die Bettplätze zu begleichen. Der Grund: fehlendes Personal. Weil bereits Betriebe wegen der Verzögerungen gekündigt hatten, die Stadt aber dringend auf dieses „Rückgrat des Systems“ angewiesen ist, sprang sie ein: Seit 2014 zahlt die Stadt den Betreibern die Miete für eine Komplettbelegung im Voraus. Danach muss sie beim Jobcenter die Mietzahlungen, bei den Pensionen Rückzahlungen für nicht belegte Betten und bei einzelnen Mietern ihren Eigenanteil einfordern.

Dieses Verfahren läuft Ende des Jahres aus. Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) will den Stadtrat am Mittwoch beschließen lassen, es für ein Jahr zu verlängern – trotz verschleppter Rückerstattungen und des Refinanzierungsrisikos, das entsteht, weil die Stadt Selbstzahlern hinterherlaufen muss. Doch die Zahl der Wohnungslosen steigt stetig, auch durch die anerkannten Flüchtlinge. Und die Stadt fürchtet, Pensionen sonst an die pauschal anmietende Konkurrenz zu verlieren, etwa Baufirmen oder die Regierung von Oberbayern. Fürs laufende Jahr hat sie dem Jobcenter 26 Millionen Euro vorgestreckt, für 2017 rechnet sie mit 35 Millionen Euro Vorleistung.

Anette Farrenkopf, Geschäftsführerin des Jobcenters.

Anette Farrenkopf, die Geschäftsführerin des Jobcenters, sagte auf Anfrage, die personelle Ausstattung habe sich deutlich verbessert. Musste früher ein Sachbearbeiter 200 Bedarfsgemeinschaften betreuen, seien es heute 100. Dennoch würde sie es begrüßen, wenn die Stadt die Vorfinanzierung für ein weiteres Jahr übernähme. Es sei noch unklar, wie sich der Übergang von Flüchtlingen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung entwickle, so Farrenkopf. Dadurch könne die Zahl der zu betreuenden Haushalte „massiv und schnell“ ansteigen.

Schiwy betont, dass sie die Zahlungsmoral des Jobcenters für kritisch hält. Dass dieses anfangs auch an die Stadt zu spät gezahlt hatte, lag laut Farrenkopf aber daran, dass das Wohnungsamt die Rechnungen nicht eingereicht hatte.

Schiwy zufolge soll das Verfahren bis Mitte 2017 auf seine Sinnhaftigkeit überprüft werden. Das Sozialreferat schätzt, dass aktuell 6700 Wohnungslose in München leben. In Pensionen verfügt die Stadt über rund 5000 Bettplätze, 2017 sollen noch 1700 dazukommen.

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