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Die nächste Pegida-Versammlung am Montag, 26. Oktober, darf ebenfalls nicht vor der Feldherrnhalle stattfinden.

Neubewertung

Stadt verbietet Pegida-Demo am 9. November

München - Nach dem Schulterschluss von 55 Münchner Institutionen gegen Pegida setzen auch die Sicherheitsbehörden ein Zeichen.

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat die für 9. November geplante Demonstration untersagt. Die für kommenden Montag vorgesehene Versammlung vor der Feldherrnhalle wurde vom KVR räumlich verlegt. Zudem darf der bisherige Versammlungsleiter, Heinz Meyer, diese Funktion künftig nicht mehr ausüben. Pegida hat nach Auskunft von KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle bereits Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Das Verwaltungsgericht dürfte am Montag in einem Eilverfahren entscheiden.

Von der Caritas über die Münchner Theater bis hin zur CSU – am Donnerstag erklärte ein breites Bündnis, Pegida München habe einen „rassistischen und rechtsextremen Charakter“. Die Initiative „München ist bunt“ zeigte sich stolz, wie viele religiöse und gesellschaftliche Gruppen, kulturelle Einrichtungen und Parteien das gemeinsame Papier unterschrieben haben.

Am Freitag folgte ein weiteres Signal. Die für 9. November geplante Demo auf dem Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle wurde verboten und darf an diesem Tag auch im gesamten Stadtgebiet nicht stattfinden – allenfalls am Folgetag. Blume-Beyerle: „Gerade die Landeshauptstadt München ist verpflichtet, Versammlungen mit rechtsextremistischen Tendenzen an symbolträchtigen, historisch belasteten Orten zu verhindern.“ Dies gelte in besonderer Weise für Tage wie den 9. November, dem Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte. Grundlage dieser Entscheidung ist nach Auskunft Blume-Beyerles eine Neubewertung von Pegida München.

Der KVR-Chef bezieht sich vor allem auf die jüngste Versammlung am 19. Oktober. Sie sollte unter anderem zum Opfergedenken stattfinden. Hierzu wurde ein Kranz mit der Aufschrift „Zum Gedenken an alle Opfer“ am Platz der Opfer des Nationalsozialismus niedergelegt. Blume-Beyerle zufolge hat der Versammlungsleiter Heinz Meyer den Satz „Wollt Ihr den totalen Krieg“ zitiert und von „schweinischen Migranten“ gesprochen. Damit habe er eindeutig offenbart, dass es nicht um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gehe, sondern um deren Verhöhnung. Blume-Beyerle weiter: „Die Teilnehmer der Versammlung haben sich von diesen Äußerungen nicht nur nicht distanziert, sondern sogar Beifall bekundet.“

Wie berichtet, ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Meyer wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Das KVR lehnt Meyer als künftigen Versammlungsleiter ab. Die Pegida-Demo war in der Vergangenheit allerdings auch schon von anderen Personen angemeldet worden.

Bereits im September 2015 hatte das KVR versucht, einen Demonstrationszug von Pegida über den Königsplatz zu verlegen, weil mehrere bekannte Rechtsextremisten Teilnehmer seien und Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen vorlägen. Das Verwaltungsgericht München hob damals im Eilverfahren den Bescheid der Sicherheitsbehörde auf. Die Justizbehörde urteilte, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein „rechtsextremistisches Gepräge“.

Blume-Beyerle meint nun, „dass mit den jüngsten Entwicklungen auch für die Verwaltungsgerichte belegt sein müsste, dass bei der Pegida-Bewegung nicht nur die ,besorgte bürgerliche Mitte‘ auf die Straße geht, sondern dass aufgrund der Teilnahme bekannter Neonazis und der antisemitischen Äußerungen aus der Versammlung heraus eine gezielte Verhöhnung der Opfer der NS-Zeit bezweckt ist.“ Bei der vorletzten Versammlung begab sich aus der Versammlung heraus eine Gruppe, unter der sich auch drei Rechtsextremisten befanden, zum Podium der Feldherrnhalle. In den sozialen Netzwerken werden mehrfach islamfeindliche und eindeutig antisemitische Äußerungen gepostet. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hatte während der Woche erklärt: „Es wäre absolut unerträglich, wenn auch am 9. November der Aufmarsch der Neonazis genehmigt würde.“

Die nächste Pegida-Versammlung am Montag, 26. Oktober, darf ebenfalls nicht vor der Feldherrnhalle stattfinden. Sie wurde allerdings nur um wenige Meter auf den Platz vor dem Reiterdenkmal am Innenministerium verlegt. Für die Versammlung am 2. November ist derzeit kein historisch belasteter Ort angemeldet. Sollte sich dies ändern, will das KVR ebenfalls reagieren.

Klaus Vick

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