Bundesregierung: Deutsches Todesopfer bei Anschlag in Kabul

Bundesregierung: Deutsches Todesopfer bei Anschlag in Kabul
Dauer-Demo: Seit Monaten protestieren fast jeden Tag Pegida-Anhänger auf dem Marienplatz. Foto: Marcus Schlaf

"Völlig unangemessen und inakzeptabel“

Stadt will gegen Pegida-Dauer-Kundgebungen vorgehen

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München - Schluss mit den nervigen Dauer-Demos. Am Dienstag präsentiert der Kreisverwaltungsreferent Blume-Beyerle sein neues Konzept – die Zustimmung im Stadtrat gilt als sicher.

OB Dieter Reiter, SPD, hat es schon vor Wochen angedeutet. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel voll ausschöpfen“, hatte er zum Vorgehen gegen die ständigen Pegida-Demonstrationen gesagt. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle (parteilos) wird am Dienstag bei einer Pressekonferenz das „neue Vorgehen“ gegen Pegida vorstellen. Wie aus Rathaus-Kreisen verlautet, bedeutet das: Die Stadt will deutlich härter gegen Pegida vorgehen. Offenbar ist geplant, die Kundgebungen auf dem Marienplatz nicht mehr täglich zuzulassen.

Wie berichtet, hatte es zuletzt Beschwerden von Geschäfts-Betreibern der Innenstadt gegeben. Die Vereinigung „Citypartner“ klagte in einem Brief an OB Reiter über Umsatzeinbußen. Der hatte Verständnis für den Ärger geäußert – aber auch betont, das Recht auf Versammlungsfreiheit gelte nun einmal für alle.

Neben den Montags-Demonstrationen steht seit Monaten vier Tage die Woche ein Häufchen Pegidisten auf dem Marienplatz – und beschallt diesen zur Warnung vor einer angeblichen Islamisierung mit Muezzin-Rufen. Nun hat die Stadt offenbar Möglichkeiten gefunden, Pegida zumindest etwas einzuschränken.

In der Vergangenheit war die Stadt immer wieder mit vor Gericht mit Versuchen gescheitert, schärfere Auflagen für Demonstrationen zu erlassen. Im Stadtrat hingegen dürfte Blume-Beyerle und Reiter kein allzu starker Gegenwind drohen. Die Dauer-Kundgebungen seien „völlig unangemessen und inakzeptabel“, sagte CSU-Stadtrat Marian Offman am Montag. Er begrüßt die Initiative gegen Pegida.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Es gehe um die Abwägung von Grundrechten, sagte er. „Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten aber nicht an ein Recht gedacht, jeden Tag am selben Ort zu demonstrieren.“ SPD-Stadtrat Christian Vorländer sagte, das „rechtsextreme Gesicht“ Pegidas habe sich in den vergangenen Monaten immer deutlicher gezeigt. „Und die Situation für die Gewerbetreibenden am Marienplatz ist unerträglich.“

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