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München und Rauchen – das passt nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion überhaupt nicht gut zusammen.

Glimmstängel mit München-Aufdruck

Stadt will die München-Zigarette nicht dulden

Darf ein Zigaretten-Hersteller München als Werbe-Argument missbrauchen? Nein, sagt die Rathaus-SPD. Auf ihren Antrag hin gehen Juristen der Stadt jetzt gegen die „München-Zigarette“ vor.

München-Souvenirs gibt es in allen Varianten: Kaffeebecher, Hüte und T-Shirts ziert ein München-Schriftzug. Seit einiger Zeit können Einheimische und Touristen nun auch München-Zigaretten rauchen. Die Packung ist weiß-blau – wie der Himmel über Bayern. Unter dem München-Schriftzug sind die Frauenkirche, der Olympiaturm und der BMW-Vierzylinder zu sehen. Die Zigaretten der Firma Grand River Enterprises in Brandenburg wollten der SPD-Stadtratsfraktion nicht schmecken. Sie schaltete den OB ein, und der ließ gestern mitteilen, die Rechtsabteilung der Stadt habe die vertreibende Firma aufgefordert, Herstellung, Bewerbung und Vertrieb der „München“-Zigarettenpackungen einzustellen. Es spreche viel dafür, dass Namensrechte verletzt worden sind.

Die SPD-Stadtratsmitglieder Alexander Reissl, Bettina Messinger und Beatrix Zurek hatten die Fragen aufgeworfen, ob die Zigarettenpackung nicht den Eindruck erwecke, es handle sich um ein Angebot der Landeshauptstadt und ob es rechtlich überhaupt zulässig sei, Zigaretten den Namen München zu geben.

Es sei nicht akzeptabel, dass ein Tabak-Anbieter versucht, „Profit aus dem guten Namen unserer Stadt zu schlagen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Reissl. Fraglich sei, ob es überhaupt irgendeinen München-Bezug bei dem Produkt gebe – zumal auch Hamburg- und Köln-Zigaretten zum Sortiment der Firma gehörten. „Wir möchten nicht, dass die Landeshauptstadt mit gesundheitsgefährdenden Tabakprodukten in Verbindung gebracht wird.“ Deshalb begrüße es die SPD-Fraktion, dass die Stadt-Juristen die Firma aufgefordert haben, die Zigarettenpackungen nicht weiter anzubieten.

„Wir sehen keine Probleme“, sagte Bernard Johnston, Prokurist von Grand River Enterprises vor Kurzem. Auch in Köln, Berlin und Hamburg gebe es die Stadtzigaretten bereits. Der Name einer Stadt sei nicht zu schützen und frei zu verwenden. Zudem heiße die Zigarette „München by Mohawk“. Das Unternehmen stellt nach eigenen Angaben indianische Produkte her, die beiden Geschäftsführer sind Indianer.

Unabhängig vom konkreten Fall erklärte Sven Holland vom Patenamt, dass nach den gesetzlichen Vorschriften all jene Begriffe grundsätzlich nicht als Marken geschützt werden, die ausschließlich dazu dienten die geografische Herkunft der so gekennzeichneten Produkte zu bezeichnen.

Inwieweit dieses Schutzhindernis greife, sei im konkreten Einzelfall zu prüfen, sagte Holland. Dabei sei auch mit einzubeziehen, für welche Waren oder Dienstleistungen der markenrechtliche Schutz begehrt wird und inwieweit die angemeldete Marke als Herkunftsangabe für diese Produkte verstanden werden könne. Zudem gebe es auch Ausnahmen. Etwa wenn sich ein Begriff, der eigentlich nur die geografische Herkunftsangabe bezeichnet, im Einzelfall als Marke durchgesetzt habe. Hier sei der Anmelder einer Marke jedoch in der Nachweispflicht.

Bernard Johnston jedenfalls ist überzeugt von dem Produkt.Es gebe bereits Anfragen für weitere Stadtzigaretten. In einem Brief habe zum Beispiel jemand nach schwarz-gelben Dortmund-Zigaretten gefragt.

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