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Hier tagt die Stadtratsvollversammlung: Der große Sitzungssaal im Münchner Rathaus. Einige Fraktionen fordern mehr Mitspracherecht für die Büger. 

Stadtratsfraktionen

Stadtpolitik: Fraktionen fordern mehr Mitsprache für die Bürger

München - Geht es nach den Grünen, haben Bürger bald mehr Einfluss auf die Stadtpolitik. Mehr Beteiligung könnte Realität werden, denn: Auch die Christsozialen und die Stadtratsfraktion aus FDP, HUT und Piraten wollen mehr Mitsprache.

Es ist ein ganzes Bündel an Anträgen, das die Stadtrats-Grünen vorgestellt haben. Sie kritisieren, die Große Koalition im Rathaus habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren zu wenig für die Bürgerbeteiligung unternommen. „Die Differenz zwischen den Worten und der Bilanz ist zu groß“, sagte der Fraktionsvorsitzende Florian Roth. „Vorschläge wurden verwässert, Beschlüsse auf die lange Bank geschoben und Ergebnisse nicht ernst genommen.“

Das sei etwa bei der Tram-West-Tangente so. Die Wünsche der Bürger zur Straßenraumgestaltung seien zwar miteinbezogen, das Projekt aber immer noch nicht realisiert worden. Oder bei der Nutzung der Fröttmaninger Heide als Erholungsgebiet: Bürger durften der Regierung von Oberbayern Vorschläge einreichen. Die Große Koalition habe diese „komplett ignoriert“, so Roth – wegen der Interessen der Hundebesitzer vor Ort.

Je größer das Bauprojekt, desto weitreichender das Mitspracherecht?

Nun könnte sich etwas bewegen in Sachen Bürgerbeteiligung. Denn auch CSU-Vize Michael Kuffer hat einen Antrag eingereicht, in dem er Mindeststandards für Bürgerbeteiligung fordert. Falsche Hoffnungen sollten ausgeblendet und echte Mitwirkung ermöglicht werden. Darüber hinaus meldet sich auch die Fraktion aus FDP, HUT und Piraten mit einem Antrag zu Wort. Sie fordern die Entwicklung eines Systems der abgestuften Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung. Je größer die Bedeutung des Projekts, desto weitreichender solle die Mitwirkung der Bürger sein.

Die Grünen gehen noch deutlich weiter. Sie fordern eine Fachstelle für Bürgerbeteiligung, die geeignete Partizipationsverfahren entwickelt. Mehr „kommunale Demokratie“ schafft in den Augen der Grünen zudem ein gesamtstädtischer Bürgerhaushalt nach dem Vorbild Stuttgarts und Berlin-Lichtenbergs. Das „Schmalspurmodell“ auf Stadtbezirksebene müsse ausgeweitet werden. Dagegen sperren sich jedoch sowohl CSU als auch SPD.

Mitsprache per App

Geht es nach den Grünen, sollen künftig von der Landeshauptstadt in Auftrag gegebene Gutachten für die Bürger online verfügbar sein. „Bürgerbeteiligung und Transparenz gehören für uns zusammen“, sagt Roth. Ausgebaut werden soll auch das „Open Data Portal“, auf dem offene Verwaltungsdaten der Stadt bereitgestellt werden. Ohne fundierte Informationen sei Mitsprache für die Bürger schwierig, so Roth. Ein weiterer Baustein der Mitsprache: Die „Fixmystreet“-App. Damit könnten Bürger Anregungen und Beschwerden direkt an die Stadt schicken. Und: Echte Online-Petitionen mit einem Rederecht ab einer bestimmten Anzahl an Unterstützern sollen möglich sein.

Lisa-Marie Birnbeck

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