Josef Schmid, CSU-Fraktionschef,ist für das Islam-Zentrum. kh

Stadtrat contra Verfassungsschutz

München - Die Fraktionen in München sehen in den Vorwürfen gegen die Penzberger Muslime keinen Grund, deren Projekt in der Landeshauptstadt fallenzulassen.

Selten hat die Debatte um eine kleine religiöse Gemeinde die Politik so entzweit: Auf der einen Seite stehen die Vorwürfe von CSU-Innenminister Herrmann und der Verfassungsschützer, auf der anderen die Begeisterung vieler Politiker über die Integrationsarbeit der Gemeinde und ihr geplantes Islam-Zentrum in München.

An der Isar wollen Imam Idriz und einige Mitstreiter ein Zentrum für Islam in Europa („Ziem“) gründen: Es soll unter anderem aus einer Akademie bestehen, in der muslimische Geistliche in deutscher Sprache ausgebildet werden. CSU, SPD, Grüne und FDP haben das Projekt zuletzt in einem Stadtratsantrag ausdrücklich unterstützt. Und die Fraktionen sehen trotz der erneuten Vorwürfe keinen Grund, davon abzuweichen.

Vor allem Herrmanns Parteifreund Josef Schmid, CSU-Fraktionschef im Rathaus, stellt sich hinter die Penzberger Muslime. Er kenne die Abhörprotokolle, auf die der Verfassungsschutz seine Vorwürfe unter anderem stütze, sagte Schmid. „Ich komme aber zu einer ganz anderen Bewertung.“ Die Protokolle belegen nach Schmids Auffassung keinen Islamismus-Vorwurf. „Daher bleibe ich bei der Unterstützung des Ziem-Projekts.“ SPD-Fraktionschef Alexander Reissl ist ähnlicher Ansicht: „Solange keine handfesten, konkreteren Belege kommen, unterstützen wir Ziem weiter.“ Grünen-Stadträtin Gülseren Demirel bedauerte, dass der Verfassungsschutz erneut Vorwürfe erhob. „Ich hatte gehofft, es würde die Ratio siegen.“

FDP-Fraktionschef Michael Mattar bekräftige, seine Fraktion stehe weiter hinter „Ziem“. „Wir befürworten die Idee eines europäischen Islams.“ Der Rückendeckung auf Bundesebene ist er sich sicher: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versprach den Muslimen bei ihrem Besuch gestern in Penzberg politische Unterstützung.

Innenminister Herrmann bleibt dem Ziem-Projekt gegenüber indes skeptisch: Auf dem Papier klinge Ziem wie eine wunderbare Sache. „Wenn es sich aber als trojanisches Pferd erweist und dahinter Leute stehen, die letztendlich die Zielsetzung haben, eine islamistische Gesellschaftsordnung in Deutschland zu verankern, dann halte ich davon natürlich gar nichts.“

Johannes Patzig

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