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Eine Demo am Europaplatz für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen

Aufnahme Geflüchteter 

Stadtrat entscheidet einstimmig: München wird sicherer Hafen

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Die Stadt wird zum „Sicheren Hafen“. Der Sozialausschuss hat gestern einstimmig beschlossen, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. OB Dieter Reiter (SPD) wird außerdem gebeten, sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer zu positionieren.

Überdies soll die Verwaltung auf Wunsch der SPD auch nach Möglichkeiten für Hilfsmaßnahmen in Italien und Griechenland suchen,

Grünen-Stadträtin Jutta Koller begrüßte den Beschluss als „deutlich sichtbares Signal der Humanität“. Koller sagte weiter: „Es ist schlimm genug, dass europäische Regierungen die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen privater Initiative überlassen. Dass diese Organisationen auch noch behindert werden, ist ein erschreckender zivilisatorischer Rückschritt.“ 

Die Stadt München könne mit ihrer Wirtschaftskraft und ihrer gut ausgebauten Infrastruktur einen Beitrag dazu leisten, dass diesen Menschen geholfen wird. „Und dass elementare humanitäre Standards in Europa ihre Gültigkeit behalten.“

Der Stadtrat hatte den sicheren Hafen Anfang des Jahres abgelehnt, weil unter anderem nicht einmal die Vorgaben nach dem Königsteiner Schlüssel gewährleistet war, der die Verteilung von Flüchtlingen bundesweit regelt. Doch das wurde zwischenzeitlich geklärt, auch die SPD hatte sich überzeugen lassen. 

Stadträtin Anne Hübner freute sich über den einstimmigen Beschluss: „Die demokratischen Parteien hier im Rathaus setzen gemeinsam ihre menschenwürdige Politik für Geflüchtete fort und lassen sich nicht treiben von rechtsradikalen Hetzern.“

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