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Großen Dank zollten die Attachinger, als die Münchner Bürger sich 2012 gegen eine dritte Startbahn aussprachen. Die Gemeinde Attaching leidet unter dem Flugverkehr.

Reiter trifft Seehofer

3. Startbahn: Neue Bürger-Befragung derzeit nicht nötig

Die Rathaus-Koalition fühlt sich an den Entscheid zur dritten Flughafen-Startbahn gebunden. Einen Antrag für einen erneuten Bürgerentscheid hat der Stadtrat jetzt abgelehnt. Dauerhaft will man sich trotzdem nicht festlegen. 

Die Große Rathaus-Koalition aus SPD und CSU fühlt sich weiterhin an das ablehnende Votum des Bürgerentscheids zum Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen gebunden. Ein Antrag der Gruppierung Alfa (Allianz für Fortschritt und Aufbruch), einen erneuten Bürgerentscheid zeitgleich mit dem Termin für die Bundestagswahl am 24. September durchzuführen, lehnte der Stadtrat ab. Alfa hatte dafür plädiert, dass die Landeshauptstadt als Gesellschafter der Flughafen München GmbH für den Bau einer dritten Startbahn stimmt.

Am Mittwoch, 17. Mai, wird das Thema 3. Startbahn bei „Jetzt red i“ behandelt - hier erfahren Sie, wie Sie live im TV und im Live-Stream zuschauen können.

Trotzdem nicht zwingend endgültig

Gleichzeitig lehnte die Koalition aber auch einen Antrag der Grünen ab, das Votum des Bürgerentscheids vom Juni 2012 dauerhaft zu akzeptieren. Auch die Einschränkung des Begriffs dauerhaft auf die laufende Amtsperiode bis 2020 wollten SPD und CSU nicht mittragen. Die Grünen nutzten dies zu einer Grundsatzkritik an der Haltung der Sozialdemokraten. Fraktionschef Florian Roth: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids steht für die SPD offenbar zur politischen Disposition.“ Dies stehe im Widerspruch zur Positionierung der Münchner SPD und umliegender Landkreise gegen die dritte Start- und Landebahn vom September 2016. Die SPD habe offenbar „nicht den Mumm, sich auch im Stadtrat – also dort, wo es darauf ankommt – zu ihren eigenen Beschlüssen zu bekennen“, so Roth.

SPD-Stadträtin Bettina Messinger wies die Kritik als „konstruiert“ zurück: „Die Grünen machen hier viel Wind um nichts.“ Nach wie vor lehne die SPD-Fraktion ein neues Ratsbegehren ab. Das Thema sei erst wieder aktuell, wenn sich „signifikante Änderungen beim Flugverkehr ergeben“. Dies spiegelt die Haltung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wider. Aus Sicht des OB ist eine Befragung der Münchner erst angezeigt, wenn die Zahl der Starts und Landungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren signifikant steigt.

Reiter: Dialog mit Staatsregierung wird fortgesetzt

Reiter hat mit der Staatsregierung vereinbart, dass der begonnene Dialog heuer fortgeführt wird, „sobald endgültige Ergebnisse für 2016 und eine erste solide Prognose für 2017 vorliegen“. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte den Stadtrat im Herbst 2016 aufgefordert, einen erneuten Bürgerentscheid anzustoßen. Ein Spitzengespräch zwischen Seehofer und Reiter zur Erörterung dieser Frage dürfte noch im Frühjahr stattfinden.

Die Stadtrats-CSU hat sich unterdessen klar positioniert und befürwortet den Bau einer dritten Start- und Landebahn. Ungeachtet dessen lehnte auch die CSU den Alfa-Antrag ab. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kristina Frank erklärte: „Wir fühlen uns an das ablehnende Votum der Münchner Bürger gebunden.“ Ob ein neues Ratsbegehren zur dritten Startbahn auf den Weg gebracht werde, „werden die Darstellung der Flugbewegungen 2016 sowie die ersten Prognosen für 2017 zeigen“, sagte Frank.

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