+
Skandal-Deal? Gegen den Verkauf der 8000 Münchner GBW-Wohnungen gab es heftige Proteste, hier eine Demo aus dem Jahre 2014 am Löwenbräukeller. 

Münchner Stadtrat

Koalitionskrach wegen GBW-Wohnungen

  • schließen

München - Erneut gibt es Ärger in der Rathaus-Koalition von CSU und SPD. Der jüngst vom Stadtrat beschlossene Ankauf von 237 GBW-Wohnungen hat eine ungewöhnlich scharfe Kontroverse ausgelöst.

Die SPD hatte in einer Mitteilung für sich proklamiert, mit dem Einsatz für diesen Kauf preiswerten Wohnraum auf Dauer zu sichern und die Folgen des „skandalösen“ Wohnungsdeals von Finanzminister Markus Söder (CSU) abzumildern. Die Landesbank hatte vor drei Jahren 32.000 Wohnungen der Gemeinnützigen GBW an ein Investoren-Konsortium verkauft, davon waren 8000 in München.

Der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-CSU, Hans Podiuk, hat die Darstellung der SPD postwendend als einseitig zurückgewiesen. Die SPD brüste sich als alleiniger Retter der Münchner Mieter und schiebe der Landes-CSU den Schwarzen Peter zu, ereifert sich Podiuk. Dabei hätte die Stadt damals die realistische Chance gehabt, das Gesamtpaket der GBW-Wohnungen zu bekommen, wenn ein großes kommunales Konsortium mit mehr Geld ausgestattet worden wäre. Die CSU-Fraktion habe den damaligen OB Christian Ude (SPD) immer wieder aufgefordert, „als Mitglied dieses Konsortiums die Verhandlungen nicht weiter zu blockieren, sondern die mieterfreundliche Lösung des Verkaufs an die Kommunen zielgerichtet weiterzuverfolgen“, so Podiuk. Doch der CSU-Vorschlag sei von Rot-Grün abgelehnt worden.

Podiuks Worte haben nun eine erneute – äußerst scharfe – Replik der SPD hervorgerufen. Fraktionschef Alexander Reissl zeigt sich erzürnt: „Es ist ärgerlich, wenn die CSU beim Thema GBW-Wohnungen so tut, als sei sie der Garant für Mieterschutz.“ Wahr sei, dass die SPD und der damalige OB Ude sich immer dafür eingesetzt hätten, die GBW-Mieter vor einem Verkauf ihrer Wohnungen an profitorientierte Investoren zu schützen. Stattdessen habe der bayerische Finanzminister die Wohnungen für einen hohen Preis an Privatinvestoren verscherbelt. „Die wollen das Geld wieder reinkriegen und verkaufen seither“, so Reissl. Dass nun Rettungskäufe der Stadt nötig seien, liege „am Skandal-Deal der CSU-geführten Staatsregierung“. Reissls Resümee: „Wenn Herr Podiuk und die CSU es ernst meinen mit dem Mieterschutz, sollten sie ihre CSU-Kollegen im Landtag auffordern, selbst GBW-Wohnungen zurückzukaufen.“

Die Stadt hat bisher insgesamt 1186 Wohnungen wiedererworben.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Straßen-Chaos in München: Wenn der Radweg zum Hindernisparcours wird
Auf den Münchner Fahrradwegen herrscht oft Chaos. Autos oder Baustellen versperren den Weg. Auf dem Twitter-Account „Radfahren in MUC“ kann man sich davon ein genaues …
Straßen-Chaos in München: Wenn der Radweg zum Hindernisparcours wird
Wieder ein turbulenter Tag bei den S-Bahnen - Lage erst am Abend beruhigt
In unserem News-Ticker informieren wir Sie über Störungen und Verspätungen auf Münchens S-Bahn-Linien. Eine inzwischen behobene Stellwerksstörung am Ostbahnhof sorgt am …
Wieder ein turbulenter Tag bei den S-Bahnen - Lage erst am Abend beruhigt
Polizei erwischt Schwarzfahrer - und findet noch ganz anderes heraus
Ohne Ticket - und dann wird auch noch gegen sie ermittelt: Zwei betrunkene Männer (46 und 64) fielen Montagnacht in der S8 auf, weil sie schwarz fuhren. Die Polizei fand …
Polizei erwischt Schwarzfahrer - und findet noch ganz anderes heraus
„Bahn-Fiasko“ und „ICE-Desaster“: Kunden verlieren die Geduld 
Peinliche Pannen für die Deutsche Bahn: Auf der Tempo-Trasse zwischen München und Berlin läuft es ganz und gar nicht rund. 
„Bahn-Fiasko“ und „ICE-Desaster“: Kunden verlieren die Geduld 

Kommentare