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Michael Kuffer, der stellvertretende Fraktionschef der CSU.

Kontroverse in der Rathaus-Koalition

CSU warnt davor, beim Thema Wohnen „überzuschnappen“

München - Die SPD will die Abstandsflächen bei Neubauten reduzieren, um mehr Platz zu schaffen – die CSU sieht dadurch jedoch die Gartenstädte bedroht.

In der Rathaus-Koalition zeichnet sich eine Kontroverse ab um eine mögliche Reduzierung von Abstandsflächen bei neuen Bauprojekten. Die SPD sieht darin die Möglichkeit, mehr Wohnraum zu schaffen und hat einen Prüfantrag ans Rathaus geschickt. Die CSU warnt dagegen vor einem Eingriff in die Gartenstädte am Stadtrand.

Die Bayerische Bauordnung sieht grundsätzlich vor, dass als Abstandsfläche zwischen zwei Gebäuden die Wandhöhe einzuhalten ist, mindestens jedoch drei Meter. Das Gesetz erlaubt Kommunen aber, Ausnahmen zu beschließen und die Abstandsflächen zwischen Häusern zu reduzieren. In München gehen die freien Flächen, auf denen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, langsam zur Neige. „Deshalb müssen die Potenziale des Baurechts sowohl in Bebauungsplänen als auch bei der Nachverdichtung bestehender Wohnsiedlungen bestmöglich genutzt werden“, schreibt die SPD in ihrem Antrag. „Durch eine maßvolle Reduzierung der Abstandsflächen könnte dieses Potenzial weiter erhöht werden.“

Alexander Reissl, Fraktionschef der SPD, hat den Antrag unterzeichnet.

Bei der CSU lässt der Antrag alle Alarmglocken schrillen. „Dieser Vorstoß zielt ganz klar gegen den Erhalt unserer Gartenstädte ab“, sagt Walter Zöller, der planungspolitische Sprecher der Fraktion. Eine Abstandsreduzierung würde zum drastischen Wandel unserer Stadtrandsiedlungen führen. Das wollen wir nicht.“ CSU-Fraktionsvize Michael Kuffer warnte den Koalitionspartner SPD sogar davor, beim Thema Wohnen „überzuschnappen“. „Freiräume und Augenmaß sind entscheidende Voraussetzungen für die unsere schöne Stadt prägende Lebensqualität“, sagt er. „Die immer wieder beschworene Stadtplanung mit Herz darf keiner städtebaulichen Massenproduktion geopfert werden.“ Eine Verdichtung um jeden Preis sei für München der falsche Weg.

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