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Im Heizkraftwerk Nord in Unterföhring wird noch Strom aus Steinkohle gewonnen.

Bürgerbegehren am 5. November

Kraftwerk Unterföhring: Stadtrat gegen Steinkohleausstieg

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Der Stadtrat lehnt eine raschere Stilllegung des Blocks 2 im Steinkohlekraftwerk in Unterföhring mehrheitlich ab.

München - Mit der Entscheidung folgte der Feriensenat am Mittwoch dem Vorschlag der Verwaltung, sich gegen die Forderung des Bürgerbegehrens zu stellen, wonach der Block 2 bereits zum Jahr 2022 abgeschaltet werden soll.

Rund 45.000 Unterschriften hatten die Initiatoren zusammengetragen. Abgestimmt wird am 5. November. Dem Entscheid wird die Stellungnahme des Stadtrats beigefügt, der den Bürgern dazu rät, gegen den zeitigeren Ausstieg zu stimmen. Gründe sind unter anderem die Kosten und die fehlenden Alternativen. Zudem sei mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Bundesnetzagentur das Kraftwerk als systemrelevant ansehe, mithin einer rascheren Schließung des Blocks nicht zustimmen wird. Die Stadtwerke (SWM) kalkulieren bisher mit einer Abschaltung zwischen 2027 bis 2029.

ÖDP: Kraftwerk ist nicht systemrelevant

Tobias Ruff ist Stadtrat der ÖDP.

Tobias Ruff (ÖDP), dessen Partei das Bürgerbegehren maßgeblich mitinitiiert hatte, warf den Stadtwerken eine Scheinargumentation vor. „Wir haben uns sehr gut vorbereitet und abgefragt, ob das Kraftwerk systemrelevant ist. Und das war es nicht.“ Außerdem sei das Bündnis „Raus aus der Steinkohle“ angetreten, um das System zu ändern. Somit sei die Betrachtung obsolet, ob etwas für das System relevant ist.

Bisher war der Stadtrat mit großer Mehrheit auf Seiten der Stadtwerke. Doch zuletzt waren die Grünen umgeschwenkt. „Sie können sich vorstellen, wie schwer mir das fällt“, sagte Stadträtin Sabine Krieger. „Eineinhalb Jahre haben wir die Argumentation der SWM mitgetragen.“ Aus Mangel an Alternativen, die sehen die Grünen aber nun in einer Gas- und Dampfturbinen-Anlag (GuD-Kraftwerk). Die könnte statt der Kohleverbrennung München mit Wärme versorgen, müsste aber erst errichtet werden. Stadtrat Dominik Krause (Grüne): „Die GuD-Anlage wird sogar im Gutachten der SWM als mögliches Ausstiegsszenario aufgeführt.“ 2012 hatte die Gemeinde Unterföhring das Projekt abgelehnt. Zuletzt habe Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer aber Wohlwollen signalisiert, sagte Krieger.

Kritik am Bürgerbegehren

Florian Bieberbach ist Chef der Stadtwerke München.

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl hielt es für nahezu ausgeschlossen, eine GuD-Anlage bis zum Jahr 2022 zu planen, zu errichten und in Betrieb zu nehmen. Sein Pendant bei der CSU, Manuel Pretzl, ergänzte, dass es ebenso unvorstellbar sei, für mehrere hundert Millionen Euro ein Kohle- durch ein Gaskraftwerk zu ersetzen. Schließlich wolle man weg von den fossilen Brennstoffen. „Und wir werden ja ein neues Kraftwerk nicht nach acht oder neun Jahren abstellen, um auf Geothermie umzustellen.“ Reissl: „Wer garantiert uns außerdem, dass nicht irgendjemand in Unterföhring eine Unterschriftenaktion startet?“ Die beiden Fraktions-Chefs kritisierten gestern zudem die Gesamtargumentation des Bürgerbegehrens. Pretzl: „Es wird hier ein Popanz geschaffen, um acht Jahre früher aussteigen zu können. Und das vergleicht man mit der Rettung des Klimas. Das ist unseriös.“

Ausstieg in realistischem Zeitraum

SWM-Chef Florian Bieberbach stellte klar, dass der Kohleausstieg nötig ist. „Es geht aber um einen realistischen Zeitraum.“ 2022 sehe er auch aus finanziellen Gründen kritisch, denn das würde wohl 324 Millionen Euro kosten. Und ob ein Kraftwerk systemrelevant ist, entscheide sich immer erst nach einer Anfrage. Und die sei freilich noch nicht erfolgt.

Den Vorwurf der Initiatoren, die SWM verschleppe den Umstieg auf Geothermie, wies Bieberbach scharf zurück. „Das ist verunglimpfend. Gerade bei der Geothermie wir sind mit Abstand am weitesten. Und zwar in ganz Deutschland.“

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