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Stadtrat fordert Kurswechsel bei Sanierungskonzept

Städtisches Klinikum: Assal droht der Stadt mit Bürgerbegehren

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München - Bayernpartei-Stadtrat Josef Assal droht der Stadt mit einem Bürgerbegehren, sollte sie nicht innerhalb der nächsten drei Monate einen Kurswechsel bei der Sanierung der städtischen Kliniken vollziehen.

Der Stadtrat hat am Dienstag mit großer Mehrheit die Gründung einer Qualifizierungs-Gesellschaft für rund 600 Mitarbeiter des Städtischen Klinikums (StKM) gebilligt, die in den nächsten Jahren ihren Job verlieren werden. Die Stadt rechnet mit Kosten bis zu 103 Millionen Euro, da die Gehälter der Ex-Mitarbeiter für bis zu fünf Jahre weiter bezahlt werden. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) lobte den Beschluss. Die Stadt kümmere sich um ihre Angestellten und setze diese nicht einfach auf die Straße, „so wie das andere Unternehmen machen würden“.

Während der Sitzung kritisierte Stadtrat Josef Assal (Bayernpartei) das Sanierungskonzept des StKM mit seinem geplanten Stellen- und Betten-Abbau heftig. „Wir befinden uns in einer Todesspirale. Wenn das so weitergeht, haben wir die städtischen Kliniken bald zum Kreiskrankenhaus heruntergewirtschaftet“, sagte Assal, der selbst als Arzt tätig ist. Er drohte damit, ein Bürgerbegehren gegen das Konzept zu starten, sollte die Stadt nicht „innerhalb der nächsten drei Monate“ einen Kurswechsel einläuten.

CSU-Gesundheitsexperte Professor Hans Theiss warf Assal daraufhin vor zu „hetzen“ und die Bürger zu „verängstigen“. „Die Notfallversorgung in der Stadt ist hervorragend.“

Ein Schwerpunkt des neuen Medizinkonzepts der städtischen Kliniken ist die Konzentration von Fachschwerpunkten auf die einzelnen Standorte. Diese Kompetenzbündelungen im Norden (Kliniken Bogenhausen und Schwabing) und im Süden (Kliniken Neuperlach und Harlaching) erhöhen aus Sicht der StKM-Geschäftsleitung die Wirtschaftlichkeit und stellen die Patientenversorgung in München weiterhin sicher. Konkret wird je ein neues Mutter-Kind-Zentrum an den Standorten Schwabing und Harlaching gebaut. Die Zahl der Kreißsäle wird dort auf je sechs Stück aufgestockt. „Wir reagieren mit dem Ausbau der Geburtshilfe auf die massiv gestiegenen Geburtenzahlen in München“, so CSU-Stadtrat Theiss.

Der Stadtrat einigte sich zudem darauf, die Mitarbeiter des städtischen Blutspendedienstes in die neue Qualifizierungs-Gesellschaft aufzunehmen. 48 Personen kommen dafür derzeit in Frage. Der Blutspendedienst war von der Stadt ans BRK verkauft worden.

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