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Nach Richterspruch

Grüne fordern raschen Einstieg ins Diesel-Verbot

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Streit um Diesel-Fahrverbote: Die Rathaus-Fraktion der Grünen will von der Stadtverwaltung noch bis zur Sommerpause ein Grundkonzept für eine „Umweltzone Plus“. 

München - Der Streit um Diesel-Fahrverbote in München geht auch nach dem Richterspruch von Mittwoch weiter. Die Grünen im Rathaus wollen die Verwaltung jetzt mit verschiedenen Anträgen zum Handeln zwingen. Alle Beteiligten hätten bisher zu wenig getan, um für bessere Luft in der Stadt zu sorgen. Auch die Münchner Politik stehe in der Pflicht – sowohl SPD als auch CSU. Die Grünen fordern, dass dem Stadtrat noch bis zur Sommerpause Eckpunkte eines Konzepts bezüglich von möglichen Verboten für Diesel vorgelegt werden. Der Richterspruch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) lässt offenkundig verschiedene Lesarten zu. Die Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe, sieht ein klares Zeichen für ein Diesel-Fahrverbot, Stadt und Freistaat bestreiten das.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der Rathaus-CSU.

Unbestritten ist aber: Die Stadt muss bis Ende August ein Konzept aufstellen und konkrete Maßnahmen aufzeigen, wie sich die Belastung mit Stickoxiden verringern lässt. Und für die Münchner Grünen ist das Urteil mithin eine Handlungsempfehlung: „Bisher war der Kurs bei Stadt und Freistaat eher so, nicht viel zu tun“, sagt Grünen-Chef Florian Roth. Damit sei aber nun Schluss, das Münchner Rathaus müsse Farbe bekennen. Und die könnte „blau“ sein – in Form einer Plakette, die nur Fahrzeuge bekämen, die der Euro-6-Norm entsprechen.

Die Grünen wollen, dass die Verwaltung bis zur Sommerpause eine „Umweltzone Plus“ prüft, in die langfristig nur noch Fahrzeuge mit der Blauen Plakette fahren dürften. Es soll Ausnahmen und Übergangsregelungen geben, etwa für Anwohner, Gewerbeverkehr, ÖPNV sowie Krankenwagen, Feuerwehr oder Müllabfuhr.

Florian Roth, Fraktionsvorsitzender der Rathaus-Grünen. 

Das Verbot ohne Blaue Plakette zu kontrollieren, gilt als schwierig. Wie berichtet, lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) diese allerdings ab. „Und der Freistaat hat sich bisher nicht klar geäußert, ob er eine Blaue Plakette will“, sagt Roth. Die CSU im Rathaus indes bekennt sich zu ihr, Fraktionschef Manuel Pretzl erklärt: „Um die Stickstoffdioxid-Werte nachhaltig zu reduzieren, halten wir nach wie vor die Blaue Plakette für die einzig wirksame und durchsetzbare Maßnahme.“ In dieser Sache ist Pretzl sich auch mit der SPD einig. „Wenn jemand die Blaue Plakette befürwortet, ist es naheliegend, auch für die erweiterte Umweltzone zu sein“, sagt Roth.

Die Grünen sprechen von einem Schwarzen-Peter-Spiel innerhalb der Bundes-, Landes- und Rathaus-CSU und fordern jetzt klare Bekenntnisse. Zudem soll die Verwaltung mehr Messstellen in der Stadt einrichten. Derzeit orientiere man sich nämlich nur am Mindestmaß.

Paul Bicklbacher, Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion. 

Ferner sehen sich die Grünen in ihrer Forderung nach einer Verkehrswende bestätigt. Das Rathaus solle die Forderungen des derzeit laufenden Bürgerbegehrens zur Luftreinhaltung dem Verkehrsentwicklungsplan zugrunde legen. Demnach sollen bis zum Jahr 2025 80 Prozent des Verkehrs in München durch abgasfreie Fahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden.

Um das zu verwirklichen, fordern die Grünen die Verwaltung ferner auf, ein Paket mit rasch umzusetzenden Maßnahmen zu erarbeiten. Gerade beim Ausbau des ÖPNV solle die Stadt jetzt „klotzen statt kleckern“, sagt Stadtrat Paul Bickelbacher. „So können wir nicht weitermachen.“

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