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Ralf Fleischer:„Wir machen das aus sozialer Verantwortung.“

"Schritt in die richtige Richtung"

Stadtsparkasse eröffnet Girokonten für Flüchtlinge

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München - Willkommenskultur bei der Stadtsparkasse München (SSKM): Das Geldinstitut hat vergangenes Jahr bereits 2500 Girokonten für Flüchtlinge eingerichtet.

Dies sagte SSKM-Sprecher Joachim Froehler auf Anfrage. Bei großen Privatbanken dagegen dürfte es für Flüchtlinge deutlich schwerer sein, ein Konto zu eröffnen.

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, hatte am Dienstag gesagt, die Sparkassen hätten bundesweit mehr als 100.000 Konten für Flüchtlinge angelegt. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ forderte er private Banken zu mehr Engagement auf. Auch der SSKM-Vorstandsvorsitzende Ralf Fleischer sagte: „Anstatt Flüchtlinge mit dem Wunsch einer Kontoeröffnung abzuweisen und zu uns zur Stadtsparkasse zu schicken, würde ich mir hier in München mehr Solidarität von allen Münchner Banken wünschen.“

Im Herbst 2015 hatte die Finanzaufsicht Hürden für die private Kontoeröffnung beseitigt. Seither seien zur Identifikation auch Ersatzdokumente ausreichend, sagt Froehler. Zuvor scheiterte die Kontoeröffnung häufig daran, dass Banken ihre Kunden genau prüfen müssen – aufgrund des Geldwäsche-Gesetzes. Flüchtlingen jedoch fehlen oft Identifikationspapiere, weil ihre Heimatländer ihnen keine Pässe ausstellen, sie diese auf der Flucht verlieren, wegwerfen oder bestohlen werden.

In München leben zurzeit rund 17.000 Asylbewerber. Es gebe einen spürbaren Bedarf an Girokonten, sagt Elisabeth Ramzews, die den Sozialdienst für Flüchtlinge der Inneren Mission leitet. Anerkannte Asylbewerber bräuchten eines, damit die Zahlungen des Sozialamts darüber laufen können. Alle drei Monate müssten sie die Kontobewegungen nachweisen. Auch Taschen- und Essensgeld können übers Konto gehen. Und natürlich brauche ein Konto, wer in Arbeit komme. Ebenso sei ein Konto von Vorteil, wenn jemand wegen Schwarzfahrens Strafe zahlen müsse. Generell, sagt Ramzews, sei es sehr schwierig für Asylbewerber, ein Konto zu eröffnen. Dies sei aber wichtig und auch von der EU so geregelt. Das Vorgehen der SSKM nennt sie einen „Schritt in die richtige Richtung“.

Die EU hatte 2014 beschlossen, dass alle EU-Bürger – auch Wohnsitzlose – einen Rechtsanspruch auf ein Basis-Girokonto haben. Diese Richtlinie muss bis September dieses Jahres national umgesetzt werden. Die SSKM bietet längst jedem Münchner ein Konto an.

Die privaten Großbanken verweisen darauf, dass sie bei der Kontoeröffnung immer den Einzelfall prüfen. Anders als die Sparkassen sind sie auch an internationales Recht gebunden, das schärfere Regeln kennt. Es sei eine „eindeutige Identifizierung durch die Vorlage geeigneter Ausweisdokumente erforderlich“, sagt ein Sprecher der Deutschen Bank, ein Sprecher der Commerzbank bestätigt das. Zahlen, wie viele Flüchtlingskonten sie haben, nennen sie nicht.

Fleischer betont, dass Asylbewerber am besten in dem Ort ein Konto eröffnen, wo sie dauerhaft wohnen. Zudem räumt er ein, dass Flüchtlingskonten meist nicht kostendeckend seien: „Wir machen das, weil wir unsere soziale Verantwortung übernehmen.“ 

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