Konflikt mit Verdi

Städtische Kliniken wollen den Angestellten ans Gehalt

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Den 8000 Angestellten der städtischen Kliniken drohen Einschnitte beim Gehalt. Die Geschäftsleitung der Klinik-GmbH will künftig nicht mehr nach Tarif bezahlen, um aus den tiefroten Zahlen zu kommen. Die Verhandlungen mit Verdi liegen derzeit auf Eis. Die Gewerkschaft wirft dem Stadt-Klinikum vor, „mit der Keule“ zu arbeiten.

Es sind keine einfachen Zeiten für die Angestellten des Städtischen Klinikums München (StKM). Jahrelange Misswirtschaft hat das Klinkum, zu denen die Häuser Bogenhausen Harlaching, Neuperlach, Schwabing und an der Thalkirchner Straße gehören, in eine finanzielle Schieflage gebracht. Im vergangenen Jahr beschloss der Stadtrat ein umfassendes Sanierungskonzept, das das StKM finanziell gesunden lassen soll. Die Bettenzahl wird um rund 700 auf 2500 reduziert, Abteilungen sollen geschlossen werden, von den 8000 Stellen werden in sechs Jahren nur noch rund 6000 übrig sein. Doch damit ist es aus Sicht von Geschäftsführer Axel Fischer nicht getan. Die verbleibenden Angestellten sollen auf Gehalt verzichten, es geht um sechs Millionen Euro pro Jahr.

Von einer einvernehmlichen Lösung sind Gewerkschaft und StKM derzeit weit entfernt. In mehreren Gesprächen sondierten die Beteiligten zuletzt ihre Positionen. Im Februar habe es dann einen großen Verhandlungstermin mit der StKM-Geschäftsleitung gegeben, berichtet Norbert Flach, stellvertretender Landesbezirksleiter von Verdi Bayern. Dabei habe StKM-Chef Axel Fischer die „Keule“ herausgeholt und einen Eingriff in den Tarifvertrag gefordert. „Und zwar für alle 8000 Beschäftigten“, so Flach. Daraufhin brach Verdi die Verhandlungen um einen Sanierungstarifvertrag ab.

Bei den Gesprächen sei es nicht nur um einen Gehaltsverzicht gegangen, sondern auch um Einschnitte bei der Altersversorgung, berichtet Verhandlungsführer Flach. „Statt des arbeitgeberseitigen Griffs in die Taschen der Beschäftigten müssen konstruktive Umstrukturierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden“, forderte er gestern. Verdi verschließe sich nicht grundsätzlich erforderlichen Maßnahmen. „Aber Eingriffe in den Personalbestand und bestehende Einkommen würden dazu führen, dass das städtische Klinikum erhebliche Probleme bekommen würde, qualifiziertes Personal zu halten und auch in Zukunft zu bekommen“, so Flach. „Durch so ein Vorgehen wird der Sanierungsprozess gegen die Wand gefahren.“ Er fordert die Stadtspitze auf, sich einzuschalten.

Das Klinikum reagierte gestern mit „Bedauern“ auf den Abbruch der Gespräche. Sprecher Raphael Diecke sagte, er hoffe auf eine baldige Fortsetzung. Die Geschäftsführung des Klinikums sei sich der Herausforderung bewusst, qualifiziertes Personal zu binden und zu gewinnen, und möchte deshalb „möglichst nicht“ in das laufende Entgelt der Beschäftigten eingreifen. Für Mangelberufe, etwa Pflegefachkräfte, sollten „im Wege der Umverteilung“ sogar Verbesserungen beim monatlichen Entgelt erzielt werden. Auch die vorgeschlagenen temporären Kürzungen bei der zusätzlichen Altersversorgung sollten „möglichst kompensierbar“ gestaltet werden, teilt Diecke mit. Sollten die im Sanierungsumsetzungskonzept veranschlagten Einsparungen über tarifliche Sonderregelungen nicht erzielbar sein, werde die Geschäftsführung Vorschläge zu Einsparungen an anderer Stelle machen müssen.

SPD-Stadtrat Horst Lischka, Mitglied des StKM-Aufsichtsrats, appellierte an „alle Beteiligten“, die Gespräche forzuführen. Auf die Frage, ob die Angestellten Gehaltseinbußen hinnehmen müssten, antwortete er ausweichend. „Es braucht einen Sanierungsbeitrag aller.“ OB Dieter Reiter (SPD) wollte sich auf Nachfrage nicht zu den Verhandlungen äußern.

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