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Stammstrecke: Auch CSU für private Partner

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München - Der Vorschlag, bei der Finanzierung der zweiten Stammstrecke private Partner mit ins Boot zu holen, stößt parteiübergreifend auf Zustimmung.

Der Fraktionschef der Rathaus-CSU, Josef Schmid, nannte die Idee „gut und richtig“. Er sehe „durchaus Chancen auf Realisierung“. Auch die Stadt-FDP, die grundsätzlich gegen die zweite Stammstrecke ist, kann sich damit anfreunden. „Grundsätzlich sind wir dafür, ein PPP-Modell zu prüfen“, bestätigt Fraktionsvorsitzender Michael Mattar. Dass dieser Vorschlag ausgerechnet von der SPD kommt, halte er jedoch für „fadenscheinig“. Gerade die SPD habe solche Modelle stets abgelehnt.

Wie berichtet, hat Alexander Reissl, SPD-Fraktionschef, die Prüfung eines Public-Privat-Partnership-Modells ins Spiel gebracht, bei dem ein Investor Geld beisteuert und anschließend Bauwerke und Gleise an Bahn oder Bund vermietet.

Trotz seiner prinzipiellen Zustimmung pocht CSU-Chef Schmid weiterhin darauf, dass sich die Stadt mit einem 350-Millionen-Euro-Kredit an der Finanzierung beteiligt. Das Zeitfenster für die Investoren-Suche sei zu eng. Später könnten private Unternehmen dazustoßen, die Stadt müsse aber in Vorleistung treten. Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) äußerte erhebliche juristische Bedenken gegen einen kommunalen Kredit, doch Schmid hält dies für eine „bestellte Rechtsmeinung“. „Wenn man einen Weg finden will, dann findet man auch einen.“

Thomas Schmidt

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