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Stammstrecke: 350 Millionen Euro ohne jede Sicherheit

München - In der Causa zweiter S-Bahn-Tunnel fordert die Staatsregierung von der Stadt München ein zinsloses Darlehen. Allerdings ist die Rückzahlung ungewiss.

Seit mehr als zehn Jahren tüfteln der Freistaat und die Deutsche Bahn am Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke. Ob sie überhaupt einmal gebaut wird, das steht in den Sternen. Es fehlt das Geld, um das derzeit noch auf rund zwei Milliarden Euro geschätzte Projekt zu finanzieren. Am Mittwoch hätte sich – zumindest theoretisch – daran etwas ändern können, wenn der Stadtrat abermals über ein vermeintliches Darlehen von 350 Millionen Euro für die Tunnelplaner berät. Im Grunde aber steht die Position der Stadt jetzt schon fest: Es wird kein Geld fließen.

Die Haltung ist nicht neu. Im Dezember hatte das Stadtparlament erstmals gegen eine Vorfinanzierung votiert, wie sie die Staatsregierung gefordert hatte. Mit den 350 Millionen der Stadt und weiteren 350 des Freistaats sollte eine Finanzierungslücke geschlossen werden, die dadurch entstanden war, dass der Bund statt erhoffter 900 nur etwa 200 Millionen zuschießen kann.

Auch nach einem Gespräch von Stadt und Freistaat hat sich am Nein der Stadt nichts geändert. Es dürfte sich eher verstärkt haben. Denn bei der Unterredung wurde bekannt, dass die Staatsregierung von einem zinslosen Darlehen ausgeht, das Stadt und Freistaat an die Bahn zahlen sollen. Außerdem gebe es „keine Garantie oder Sicherheit“, dass der Bund das je wieder zurückzahle, sagte OB Christian Ude (SPD) gegenüber unserer Zeitung. „Von einer Vorfinanzierung ist da nichts übrig geblieben.“ Es laufe deshalb auf eine „Enteignung des Münchner Steuerzahlers um 350 Millionen“ hinaus, warnte Ude. Denn dass für die Stadt keine Mitfinanzierungspflicht besteht, dies räumte laut Planungsreferat auch das Verkehrsministerium ein.

Neben dem ungewissen Zuschuss des Bundes von 900 Millionen Euro und einer Beteiligung des Freistaats über rund 950 Millionen würde sich die Bahn mit 133 Millionen am Bau der Stammstrecke beteiligen. Aus Sicht der Stadt ist der Betrag der DB aber „nicht akzeptabel“. Schließlich habe die Bahn für dieses Jahr Milliarden-Gewinne angekündigt, die sie vor allem dem Nahverkehr und damit auch der S-Bahn verdanke, argumentiert Stadtbaurätin Elisabeth Merk. Das Verkehrsministerium aber winkte bereits ab. Die Gewinne der S-Bahn könnten bei der Finanzierung von Infrastruktur keine Rolle spielen. 2017 laufe der Verkehrsdurchführungsvertrag für die S-Bahn München aus. Eine Direktvergabe an die DB sei vergaberechtlich nicht möglich.

Matthias Kristlbauer

Rubriklistenbild: © dpa

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