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Stammstrecke: Ramsauer verursacht Riesen-Wirbel

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Baustelle Marienhof: Die archäologischen Vorarbeiten für den Tunnel laufen bereits. © MW

München - Ohne Olympia 2018 kein schneller Bau des zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels: Mit dieser Aussage hat Verkehrsminister Peter Ramsauer eine heftige Debatte ausgelöst. Dabei ist an der Erklärung gar nichts Neues.

München, 4. Mai 2011. Wieder einmal beschäftigt sich die Politik mit dem Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke. Die Aufregung ist riesig. Die Rathaus-FDP fordert einen „sofortigen Baustopp“ für die archäologischen Vorarbeiten am Marienhof. Die Grünen sprechen von einer „Verhöhnung Hunderttausender S-Bahn-Fahrgäste“ und die SPD vom „größten anzunehmenden Fiasko“.

Was war passiert? Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte in einem Interview auf einen Zusammenhang hingewiesen, der im Grunde längst bekannt war: Dass es mit der Finanzierung des zwei Milliarden Euro teuren S-Bahn-Tunnels schwierig werden würde, sollte München am 6. Juli nicht den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2018 bekommen. Wenn dies so sei, dann könne die zweite Röhre „erst in Zeiträumen bis 2025, wenn nicht sogar darüber hinaus verwirklicht werden“, sagte Ramsauer und merkte an: „Der Kittel ist ansonsten viel zu kurz.“

Der Kittel – das sind die Bundesmittel zur Förderung des Schienennahverkehrs. Bis 2019 hat der Bund eine Summe von 2,52 Milliarden Euro für die alten Bundesländer eingeplant. Der Freistaat will jedoch allein für die zweite S-Bahn-Stammstrecke etwa eine Milliarde nach München lotsen. Doch dann könnten für mindestens vier Jahre in den alten Bundesländern keine anderen Nahverkehrsprojekte durchgeführt werden, erklärte Minister Ramsauer. „Das ist natürlich unrealistisch.“

Neu ist diese Erkenntnis nicht. Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) weist seit langem darauf hin, dass der Nahverkehrstopffür die zweite Stammstrecke unterfinanziert ist. Selbst OB Christian Ude (SPD) betonte bereits, dass die Finanzierung des zweiten S-Bahn-Tunnels womöglich gestreckt werden müsse, wenn München die Spiele 2018 nicht bekäme.

SPD und Grüne gaben sich dennoch überrascht. „Es ist vollkommen inakzeptabel, das größte Infrastrukturprojekt der Stadt vom Zuschlag für die Olympischen Winterspiele abhängig zu machen“, sagte Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker. Dass gerade ein CSU-Verkehrsminister das wichtigste Nahverkehrsprojekt der Region auf irgendwann verschieben wolle, „ist grotesk und bedarf dringend der Aufklärung“, erklärte SPD-Kollege Alexander Reissl. Der Landtagsabgeordnete Michael Piazolo (Freie Wähler) ätzte, auch Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) müsse nun zugeben, dass seine laufend verschobene Tunnel-Finanzierung „völlig ungewiss“ ist.

Seit mehr als einem Jahr setzt Zeil angesichts des Engpasses der Nahverkehrsmittel auf einen Sondertopf des Bundes für Olympia. Der Haken an der Sache: Die bloße Bewerbung reichte Berlin nicht aus. Das Verkehrsministerium will abwarten, ob München die Spiele auch bekommt. Bis zum 6. Juli tut sich in Sachen Tunnel-Finanzierung nichts.

Verkehrsminister Zeil kündigte gestern an, im zweiten Halbjahr die Gespräche mit dem Bund weiter zu intensivieren. „Die Finanzierung von 55 Prozent der Gesamtkosten ist durch Freistaat und Bahn gesichert.“ Nun sei der Bund gefordert, seinen Anteil bereitzustellen. Eines, so Zeil, sei aber klar: „Die Bedeutung der zweiten Stammstrecke geht weit über mögliche Olympische Winterspiele 2018 hinaus.“

Bei der CSU löste die Empörung von SPD und Grünen über die Aussage Ramsauers Kopfschütteln aus. „Es war von Anfang an klar, dass die Finanzierung des S-Bahn-Tunnels schwierig wird und der Zuschlag für Olympia eine entscheidende Bedeutung hat“, sagte Rathaus-Fraktionschef Josef Schmid. „Deswegen darf die Aussage des Bundesverkehrsministers auch niemanden überraschen.“ Der Landtagsabgeordnete Markus Blume (CSU) erklärte: „Wer sich jetzt aufregt, gibt zu, dass er vorher mit gezinkten Karten gespielt hat.“

Martin Runge, Fraktionschef der Grünen im Landtag, sprach von einem „Rückzug auf Raten“. Nun solle eine gescheiterte Olympia-Bewerbung dafür verantwortlich gemacht werden, dass der Tunnel nicht gebaut werde. „Das ist schräg und wenig glaubwürdig.“

Matthias Kristlbauer

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