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Ude: „Eine beispiellose Bankrotterklärung“

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Offener Schlagabtausch: OB Christian Ude berief gestern eilig eine Pressekonferenz ein und warf der Staatsregierung „Wortbruch gegenüber allen Fahrgästen“ vor. © Marcus Schlaf

München - Das offizielle Aus für die zweite S-Bahn-Stammstrecke rückt näher. OB Christian Ude bleibt bei seinem Nein zu einer finanziellen Beteiligung der Stadt. Die Staatsregierung will nun „innerhalb kürzester Zeit“ eine Entscheidung treffen.

Wenn Münchens OB Christian Ude (SPD) zu Pressekonferenzen ruft, sind das selten Veranstaltungen, bei denen Journalisten um Plätze kämpfen müssen. Gestern war das anders. Die Reihen in der holzgetäfelten Grütznerstube waren gefüllt, vor Ude türmten sich die Mikros der Radiosender. Ude wollte etwas loswerden: den schwarzen Peter, den die Staatsregierung ihm beim drohenden Scheitern der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zugespielt hatte.

Dass es nach 15 Jahren Planung wohl nichts mehr werden würde mit dem Zwei-Milliarden-Projekt, war in den vergangenen Tagen durchgesickert. Nach Berichten unserer Zeitung kam es gestern zum offenen Schlagabtausch. Denn die Staatsregierung hatte Ude zum Buhmann gemacht, der keine 350 Millionen Euro für das Projekt beisteuern wolle und damit schuld sei am Scheitern des Vorhabens.

„Wir erleben scheibchenweise eine beispiellose Bankrotterklärung“, schimpfte OB Ude. Seit 15 Jahren habe die Staatsregierung die Fahrgäste damit vertröstet, dass das S-Bahn-System ertüchtigt werde. Ebenso lange habe sie kein Sterbenswörtchen gesagt, dass sie die Stadt finanziell zur Ader lassen möchte. Wenn Seehofer und Co nun die Tunnelpläne fallen ließen, sei das ein „empörender Wortbruch gegenüber allen Fahrgästen“.

Rechtlich ist Ude auf der sicheren Seite. Die S-Bahn ist Sache des Freistaats. Die Finanzierung teilt sich der mit dem Bund – im Regelfall. Denn die erhofften 900 Millionen Euro hat der Bund nicht übrig. „Es gibt nur Murks im Quadrat“, sagte Ude. Wie beim Transrapid fahre die Staatsregierung alles gegen die Wand.

So reagieren die Tunnelgegner - lesen Sie hier mehr!

Die CSU aber lässt nicht locker: „Ude macht Basta-Nein-Politik – dann weiß man, bei wem die Verantwortung liegt“, sagte Andreas Scheuer, Verkehrs-Staatssekretär in der Bundesregierung und Chef der CSU-Verkehrskommission, unserer Zeitung. „Wenn Ude bei seiner Verweigerungshaltung bleibt, dann bringt er das Projekt zum Scheitern“, erklärte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer. Er spricht von einer Entscheidung „innerhalb kürzester Zeit“.

Im Ministerrat war die Stammstrecke gestern offiziell noch nicht Thema. Für nächste Woche plant Regierungschef Horst Seehofer weitere Gespräche mit Münchner Abgeordneten, für Anfang Mai eine Runde des Koalitionsausschusses. Vorher soll es auch ein Vier-Augen-Treffen mit Vize Martin Zeil (FDP) geben.

Mit ihm gibt es Dissens über den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt. Seehofer sieht keine Chance mehr auf einen Bau. Sein Wirtschaftsminister will den Tunnel aber nicht kampflos aufgeben. Zeil dringt darauf, nur eine Pause auszurufen statt einer Beerdigung. „Ich habe die Komplett-Verweigerung von Ude nie verstanden“, sagte er unserer Zeitung. Wenn daran „zum jetzigen Zeitpunkt eine Durchfinanzierung scheitern sollte, werden wir das Verfahren trotzdem weiterführen. Wir machen die Planfeststellung – weil es keine Alternative dazu gibt.“ Ein „Moratorium bis Mitte 2014“ könne eine Folge sein. „Bis dahin haben wir Baurecht.“

Aus der CSU kommt daran scharfe Kritik. „Ich halte ein Moratorium für den Schritt in die völlig falsche Richtung“, sagt der Vorsitzende der Wirtschaftskommission, Markus Blume: „Wir brauchen nicht verlängerten Stillstand, sondern rasches Handeln.“ Weiterplanen „hilft nicht, wenn sich die Geschäftsgrundlage völlig geändert hat“.

Derweil ist die CSU bereits dabei, Sofortmaßnahmen zu planen – etwa eine Express-S-Bahn zum Flughafen und eine Teilertüchtigung des Bahn-Südrings. Auch der Chef der Grünen im Landtag, Martin Runge, sagte, es sei nun „höchste Zeit“, das Schwarze-Peter-Spiel sein zu lassen und konkrete Verbesserungen in Angriff zu nehmen.

Matthias Kristlbauer und Christian Deutschländer

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