3. Startbahn: SPD schwenkt um

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München - Die bayerische SPD fügt sich offenbar dem Wunsch ihres designierten Spitzenkandidaten Christian Ude, ihr „Nein“ zum Bau der 3. Startbahn am Flughafen München zu revidieren. Fraktionschef Rinderspacher kündigte eine Initiative an.

„Wir setzen den Willensbildungsprozess in der Partei neu auf“, erklärte Rinderspacher. Zugleich sprach er sich erstmals eindeutig für den Bau aus. „Es kann am Ende nicht so sein, dass CSU und FDP dafür sind, Freie Wähler und Grüne dagegen, und bei der SPD heißt es vielleicht“, so Rinderspacher. „Wir sind die zehntgrößte Volkswirtschaft in Europa“, außerdem gebe es jetzt einen Planfeststellungsbeschluss, begründete Rinderspacher seine Festlegung.

Er folgt damit dem Münchner OB Christian Ude, der den Startbahn-Bau fordert und die Zustimmung der SPD zur Voraussetzung für seine Kandidatur macht. Ude soll vom SPD-Landesvorstand spätestens Mitte Oktober zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 nominiert werden. Gestern erhielt er auch Unterstützung durch SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Ich finde ihn toll. Man spürt sogar in Berlin, wie verunsichert die CSU ist.“

Bisher gilt in der SPD ein Beschluss von 2009. Damals hatte sich ein Landesparteitag gegen den Bau ausgesprochen. Doch gibt es Stimmen, die die Rechtmäßigkeit bezweifeln. Im Frühjahr 2012 ist nun ein Landesparteitag zum Thema Mobilität geplant. Auch zur Startbahn soll dabei neu abgestimmt werden. „Jeder Parteitag kann, muss aber nicht alte Beschlüsse revidieren“, sagte Bayerns SPD-Chef Florian Pronold. „Ich erwarte eine faire Abstimmung“, sagte der Chef der SPD Oberbayern, Ewald Schurer. Er warnte vor einer Revision des alten Beschlusses. Die möglichen Partner Grüne und Freie Wähler „sind eindeutig gegen die Startbahn, sie würden einen Koalitionsvertrag sonst nie unterschreiben“. Freisings SPD-Kreischef Peter Warlimont kritisierte, seit Schröders Zeiten „haben es die Genossen dick, dass da oben einer ist und droht, die Partei solle kuschen“. Wenn Ude & Co. glaubten, auf diese Weise die SPD auf Kurs bringen zu können, dann „unterschätzen die da oben die Stimmung“.

dw/geo/zz

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