Realschüler kommen mit blauem Auge davon

Hitlergruß im Unterricht: Schule zieht Verweise zurück

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Nachdem sie den Hitlergruß gezeigt hatten, erhielten vier Münchner Schüler im Mai verschärfte Verweise. Doch dann zog die Schule die Verweise zurück. Warum? Um diese Frage herrscht einige Verwirrung.

Im Mai hatte die Schulleitung der Wilhelm-Röntgen-Realschule in Neuperlach vier Schülern verschärfte Verweise ausgestellt. Im April hatten sie im Religionsunterricht den Hitlergruß gezeigt. Dies bestätigt das Bildungsreferat, und so steht es in den Unterlagen, die unserer Zeitung vorliegen. Demnach hatten sich die Schüler zuvor bereits im Erdkundeunterricht rechtspopulistisch geäußert, darum bekamen sie gleich einen verschärften Verweis. Dieser solle „klar die Position unserer Schule bezüglich nationalsozialistischem Gedankengut“ zum Ausdruck bringen, schrieb die kommissarische Schulleiterin Irina Kuttner.

Doch dann zog sie die Verweise zurück – und wandelte sie in eine pädagogische Maßnahme um: einen Vortrag zum Thema Nationalsozialismus. „Aus erzieherischen Erwägungen heraus“, so das Referat. In einem anonymen Schreiben, das unserer Redaktion kürzlich zuging, heißt es hingegen, Eltern hätten mit einem Anwalt gedroht und die Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt.

Kuttner sagte unserer Zeitung: Die Schüler hätten auf die Verweise „nicht so reagiert, wie wir es uns gewünscht hätten“. Details nennt sie aus Datenschutzgründen nicht. Im Nachhinein seien die Geschehnisse in neuem Licht erschienen – nach Gesprächen mit Lehrern und Eltern. „Uns wurde bewusst, dass den Schülern nicht klar war, was sie taten“ – auch, weil das Thema Nationalsozialismus erst in der zehnten Klasse dran sei. „Es ging darum, pädagogisch zu wirken“, sagt sie.

Doch warum forderte sie den Vortrag nicht einfach zusätzlich zum Verweis ein? Das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz erlaube keine Doppelbestrafung, sagt sie. Ein Anwalt sei nicht im Spiel gewesen.

Das Kultusministerium äußert sich zum konkreten Fall nicht, weil die Aufsicht für städtische Realschulen zunächst der Stadt obliegt. Rechtlich jedoch könne eine Schulleitung Verweise rückgängig machen, sagt Ministeriumssprecher Ludwig Unger, falls sich später ein neuer Tatbestand ergebe. Allerdings sei ein solches Vorgehen „völlig unüblich“. Normalerweise schauten sich alle Beteiligten die Situation vorher genau an. 

Wenn ein Schüler den Hitlergruß zeige, halte er einen verschärften Verweis grundsätzlich für „berechtigt“, sagt Unger. Zielführend sei vor allem, ihn mit einer pädagogischen Maßnahme zu kombinieren – dies sei ergänzend möglich und sinnvoll.

Einen Trend bei Eltern, Anwälte einzuschalten, erkennt das Ministerium nicht: An staatlichen Realschulen – in München drei von 23 – gebe es „vereinzelt Fälle, in denen Eltern versuchen, Maßnahmen wieder einsammeln zu lassen“, sagt der Sprecher.

Allen Schülern, so das Bildungsreferat, werde vermittelt, dass nationalsozialistische Äußerungen „kein Kavaliersdelikt und auch nicht als pubertäre Aktion entschuldbar“ seien. Unger kann es „nicht nachvollziehen“, dass Neuntklässler nicht grundlegend über das Dritte Reich Bescheid wüssten. Das Thema werde laut Lehrplan durchaus schon in der neunten Klasse behandelt. Kuttner sagt, die Jugendlichen hätten „nicht nachgedacht“, und der Vorgang könne nicht pauschal beurteilt werden.

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