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Wollen das Verbot der Stolpersteine anfechten: Christof Eberstadt, Anwalt Hannes Hartung, Dr. Thomas Nowotny und Ernst Grube (v.l.)

Gedenken an die NS-Opfer

Klage gegen Stolperstein-Verbot ist eingereicht

München - Nachfahren von NS-Opfern halten die Argumente der Stadt  gegen die Stolpersteine für nicht stichhaltig und rechnen sich vor dem Verwaltungsgericht Chancen aus.

Das Datum ist kein Zufall. Die Nachfahren von NS-Opfern haben den 25. November bewusst gewählt, um Anwalt Hannes Hartung mit dem Einreichen der Klage gegen die Stadt zu beauftragen. Nun also soll das Verwaltungsgericht über das Münchner Stolperstein-Verbot entscheiden. Thomas Novotny und Peter Jordan wollen sich das Recht auf Stolpersteine nicht nehmen lassen. 

Am 25. November 1941 – vor 74 Jahren – wurden Jordans Eltern Paula und Siegfried sowie die Cousine von Nowotnys Großvater, Franziska Marx, und deren Ehemann Julius von den Nazis ermordet – so wie mehr als tausend weitere Münchner Juden. Es ist ein Datum der tragischen Erinnerung. Peter Jordan lebt schon seit dem 2. Weltkrieg in England. Verwandte flohen mit ihm damals, seine Eltern schafften es nicht mehr. Jordan, heute 91 Jahre alt, spricht lieber Englisch, in maßvollen Worten, aber man spürt seine Empörung. Nur einmal wechselt Jordan ins Deutsche. Auf die Frage, was die Stadt München schon vor mehr als zehn Jahren bewogen habe, die Stolpersteine entfernen zu lassen, antwortet er: „Es störte wohl ihre Gemütlichkeit.“ 

Im Juli waren die Stolpersteine kraft der Stadtratsmehrheit von CSU und SPD neuerlich verboten worden. Für Jordan, Novotny und den dritten Kläger Christof Eberstadt ein Unding. Sie wollen die Stolpersteine vor den Häusern der Ermordeten in der Mauerkircher-, Cornelius- und Hessstraße verlegen. Novotny sagt: „Ich habe das Gefühl, München will es nicht zulassen, dass seine glatte Fassade von Stolpersteinen durchbrochen wird.“ Eberstadts Urgroßmutter Hermine war 1942 mit 89 Jahren ins KZ Theresienstadt verschleppt worden. Sechs Monate habe sie überlebt, nein eher „dahinvegetiert“ und sei dann „verreckt – in den Armen ihrer Tochter“, erklärt Eberstadt. 30 Jahre hat Hermine Eberstadt in der Hessstraße gelebt. „Es gab nie ein Grab, um sie zu beweinen“, erklärt ihr Urenkel. Die Stolpersteine seien die würdigste Art des Gedenkens, um der Trauer Ausdruck zu verleihen: „Je mehr Leute drauftreten, desto mehr blinken sie.“ 

Der Rechtsanwalt Hannes Hartung vertritt die Nachkommen der Nazi-Opfer. Der Prozess verspricht Spannung und dürfte über die Grenzen Deutschlands hinaus verfolgt werden. Denn ein vergleichbares Verfahren gab es bislang noch nicht. Der Grund dafür ist simpel: Stolpersteinen sind in vielen deutschen und europäischen Städten selbstverständlich. Nur München hat ein so rigoroses Verbot verfügt, weshalb der Streit nun justitiabel wird. Hartung sieht gute Chancen und hält die Argumentation des städtischen Baureferats für nicht stichhaltig. „Ich bin mir sicher, dass wir nicht nur moralisch, sondern auch juristisch Recht haben.“ Es gehe hier nicht um ein Straßenrecht, sondern um eine Gleichberechtigung des Gedenkens. Dass die Stadt ihre Ablehnung damit begründe, Stolpersteine seien eine unzulässige Sondernutzung, die Eigentumsrechte tangiere, und kein „kommunikativer Gemeingebrauch“, sei völlig unverständlich. Denn die Stadt habe ja auch die Stelen als Gedenkform zugelassen. Diese seien ein viel größerer Eingriff in den öffentlichen Raum, meint Hartung. Und Kulturreferent Hans-Georg Küppers habe dem Stadtrat den Kompromiss unterbreitet, auch Stolpersteine zuzulassen. Der Beschluss sei umso unverständlicher, als München ansonsten eine vorbildliche und lebhafte Erinnerungskultur pflege. Als Beispiel nennt der Anwalt das NS-Dokumentationszentrum. 

Auch der Münchner KZ-Überlebende Ernst Grube will sich der Klage noch anschließen. Weil Erinnerungsarbeit wichtig sei, und aus persönlicher Verbundenheit, wie er sagt. Der Vater seiner ersten Frau war 1944 in Stadelheim ermordet worden. Der Stadtratsbeschluss sei ihm unbegreiflich. Es dürfe bei dieser Sache „keine Gewinner und keine Verlierer geben“. Anwalt Hartung bot der Stadt neuerlich eine Mediation an. Bislang hätten die Entscheidungsträger nichts von sich hören lassen. Man wird sich also wohl erst vor Gericht treffen. Vor diesem Termin ist zumindest Christof Eberstadt nicht bange: „Falls es eine Niederlage in dem Rechtsstreit gibt, haben nicht wir verloren, sondern die Stadt München. Denn sie wird dann für alle Zeit die Stadt des Stolperstein-Verbots bleiben.“

Klaus Vick

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