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Kampf um Wohnraum

Strafen verzehnfacht: Landtag verschärft Gesetz zur Zweckentfremdung 

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Medizintouristen und Airbnb: Der Landtag hat mit großer Mehrheit das Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum verschärft. Die Möglichkeit einer Räumung wird aber abgelehnt. 

München - Es bleibt dabei: Staatsregierung und CSU-Fraktion wollen bei ihrem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum  nicht auf die Bedenken der Stadt München eingehen. In namentlicher Abstimmung lehnte der Landtag am Dienstag mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion ab und verabschiedete stattdessen den Entwurf des Innenministeriums – auch mit Stimmen von Grünen und Freien Wählern.

Das Gesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, gibt Kommunen die Möglichkeit, unbefristet Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen. Der Bussgeldrahmen für illegale Vermieter wird dabei von 50.000 auf 500.000 Euro verzehnfacht. Künftig müssen zudem auch Mittelsmänner wie Hausverwalter und Immobilienmakler oder vermittelnde Online-Portale (Airbnb) Auskunft darüber geben, wer eine Immobilie für welche Zwecke nutzt. Redner aller Parteien begrüßten den Gesetzentwurf als Verbesserung der bisherigen, zum 30. Juni auslaufenden Regelung, die in Bayern übrigens allein von der Stadt München genutzt wird. „Das Gesetz ist schärfer“, lobte der Münchner SPD-Abgeordnete Andreas Lotte – schob aber nach: „Leider nur etwas schärfer“.

Stadt München wollte Möglichkeit zur Räumung

Andreas Lotte (SPD) scheiterte mit seinen Änderungsanträgen.

Umstritten war vor allem die Bitte der Stadt, als ultima ratio die Möglichkeit einer Räumung an die Hand zu bekommen. Die SPD hatte diese in einem Änderungsantrag vorgebracht. SPD-Experte Lotte wurde deutlich: Die CSU sei bei der Anhörung im Ausschuss arrogant aufgetreten, kritisierte er. „Das muss man sich einmal vorstellen: Eine Expertenanhörung, bei der die Experten belehrt werden.“ Dass die Regierung nicht in der Lage sei, nur einen Satz mit der Möglichkeit einer Räumung hinzuzufügen, sei völlig unverständlich. Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) warnte dagegen vor Kompetenzüberschreitungen. Der Abgeordnete Andreas Lorenz (CSU) mahnte, man müsse sich auf die Vermieter konzentrieren, nicht auf die Mieter, die oft gar nichts von den hiesigen Regelungen wüssten. „Jemand, der gegen kein Gesetz verstößt, kann man nicht einfach vor die Tür setzen.“ Auch die Freien Wähler zeigten sich skeptisch.

Letztlich herrschte dann aber doch relativ deutliche Einigkeit, dass das neue Gesetz zumindest ein Schritt nach vorne ist. 99 Abgeordnete stimmten für den CSU-Entwurf, 37 enthielten sich, Gegenstimmen gab es keine. Eck schlug auch einen kooperativen Ton an: „Wenn sich in der Praxis noch Defizite ergeben, können wir jederzeit noch einmal reden.“

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